Rechtssatz
Wenn das Urteil für die gegenwärtige Rechtslage der Parteien noch von Bedeutung erscheint, ist auch bei bereits beendeter Rechtsbeziehung das rechtliche Interesse anzuerkennen (hier Miteigentumsrecht).
| 6 Ob 244/67 | OGH | 13.09.1967 |
Veröff: EvBl 1968/128 S 216 |
| 1 Ob 311/71 | OGH | 17.12.1971 |
Veröff: ÖBl 1972,113 |
| 5 Ob 554/77 | OGH | 21.03.1977 |
Beisatz: Bereits beendetes Vertragsverhältnis. (T1) |
| 1 Ob 596/79 | OGH | 16.05.1979 |
Veröff: GesRZ 1980,37 |
| 2 Ob 2286/96g | OGH | 19.09.1996 |
Auch; Beisatz: Bei einem beendeten Vertragsverhältnis ist das rechtliche Interesse nur anerkannt, wenn das ergehende Urteil immer noch geeignet ist, die Grundlage für weitere Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander zu schaffen. Gerade in diesem Fall ist das Festellungsinteresse nicht mehr offenkundig und bedarf es konkreter Behauptungen darüber. (T2) |
| 3 Ob 150/13z | OGH | 08.10.2013 |
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Feststellungsklage, dass ein Kaufvertrag nicht (mehr) besteht: Das rechtliche Interesse an der Feststellung wurde verneint. (T3) |
| 9 ObA 32/22d | OGH | 30.06.2022 |
Vgl; Beisatz: Das Feststellungsinteresse setzt zwar nicht mehr das Bestehen der Rechtsbeziehung voraus, doch muss die Feststellung einer bereits beendeten Rechtsbeziehung für die gegenwärtige Rechtslage noch von Bedeutung sein. (T4) |
Dokumentnummer
JJR_19670913_OGH0002_0060OB00244_6700000_001
