OGH 8Ob130/65; 5Ob54/69; 5Ob30/74 (RS0006582)

Beisatz: Dies gilt auch für Untervermächtnisse. (T1) Veröff: SZ 47/87 = EvBl 1975/43 S 96 = ÖA 1976,71 = NZ 1975,71

Beisatz hier: Vorgehen nach § 72 Abs 1 trotz Vorhandensein eines Vermögens (Liegenschaft). (T2)

Beisatz: Ermächtigung des Verlassenschaftskurators zur Konkurseröffnungsantragsstellung bezüglich der Verlassenschaft. (T3)

SZ 51/138

Auch; Beis wie T3

Auch

Beisatz: Keine Beeinträchtigung des Rechtes des uneigentlichen Nacherben (hier: dem bloß eine Liegenschaft vermacht ist), wenn der Erbe von der Rechnungslegungspflicht befreit wird, da hiedurch nicht unmittelbar in das Nachvermächtnis eingegriffen wird. (T4)

Auch; Veröff: SZ 69/263

Vgl auch

Auch; Beisatz: Während daher einem nicht besonders begünstigten fideikommissarischen Nachlegatar im Verlassenschaftsverfahren keine Beteiligtenstellung zukommt, solange ihn die Einantwortung nicht berührt, ist wegen der amtswegigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Legatserfüllung die Beteiligtenstellung eines mj. Vermächtnisnehmers zu bejahen. (T5)

Beisatz: Der Nachvermächtnisnehmer muss keine Annahmeerklärung abgeben, um die Beteiligtenstellung zu erlangen. Einem nicht - etwa infolge Minderjährigkeit - besonders begünstigten fideikommissarischen Nachlegatar kommt somit im Verlassenschaftsverfahren keine Beteiligtenstellung zu, solange ihn die Einantwortung nicht berührt. (T6)

Auch

Beisatz: Daran hat sich durch das neue Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl I 2003/111, nichts geändert. (T7)

Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Einantwortung ohne Sicherstellung eines Nachlegats zugunsten eines Pflegebefohlenen. (T8)

Vgl