OGH 5Os577/52 (RS0096136)

Veröff: SSt XXIII/58

nur: Die unrichtige Rechtsbelehrung über die Dauer gesetzlicher Fristen vermag nicht den Ablauf dieser Fristen zu hindern. (T1)

Beisatz: Unterbleiben der Belehrung nach § 478 Abs 3 StPO. (T2)

Beisatz: Unterbleiben einer Belehrung nach § 152 Abs 3 Geo. (T3)

Beisatz: Hier: Unvollständige Rechtsmittelbelehrung. (T4)

nur T1; Beisatz: Hier: Unrichtige Belehrung des Armenvertreters. (T5)

Beisatz: Hier: Unzutreffende Rechtsbelehrung über die bedingte Strafnachsicht (obwohl eine solche gar nicht gewährt wurde). (T6) Veröff: EvBl 1982/81 S 270

Vgl auch; Beis wie T4; Veröff: SSt 59/12

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Unterbleiben einer Belehrung gemäß § 478 Abs 1 und Abs 2 StPO. (T7)

Vgl aber; Beisatz: Die Rechtsmittelbelehrung wird - wenngleich von der in der Entscheidung zum Ausdruck kommenden Willenserklärung des Gerichts verschieden - von § 86 Abs 1 erster Satz StPO zum integrierenden Bestandteil jedes Beschlusses erklärt. Ein schriftlich auszufertigender Beschluss (§ 86 Abs 2 und 3 erster Satz StPO) ist daher nur dann - die Beschwerdefrist des § 88 Abs 1 zweiter Satz StPO auslösend - bekanntgemacht, wenn er samt Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde. Entscheidung und Rechtsmittelbelehrung sind jedoch, wie erwähnt, zu unterscheiden, sodass der Umstand, dass eine zugestellte Entscheidung (§ 35 Abs 2 erster Fall StPO) aus anderen Gründen als wegen Fehlens der Rechtsmittelbelehrung den Erfordernissen des § 86 Abs 1 StPO nicht entspricht, der rechtlichen Annahme fristauslösender Bekanntmachung (§ 88 Abs 1 zweiter Satz StPO) nicht entgegensteht. (T8)

Auch; Beisatz: Da ein Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft bereits mit seiner Verkündung - die Frist des § 176 Abs 5 StPO auslösend - bekannt gemacht ist (§ 176 Abs 5 StPO) vermögen dem Gericht nach Ablauf der dreitägigen Beschwerdefrist unterlaufene Rechtsfehler an Beginn und Ablauf der Beschwerdefrist nichts zu ändern. (T9)

Vgl; Beis wie T7

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7