Normen
| 7 Ob 144/06m | OGH | 30.08.2006 |
Veröff: SZ 2006/121 | ||
| 7 Ob 226/06w | OGH | 23.10.2006 |
Ähnlich; Beisatz: Eine Freiheitsbeschränkung im Sinne des HeimAufG kann nur an jemandem vorgenommen werden, der grundsätzlich (noch) - wenn auch durch Hilfe Dritter - über die Möglichkeit zur willkürlichen körperlichen Bewegung (Fortbewegung) (mit Ortsveränderung) verfügt. Auf die Bildung eines (vernünftigen) Fortbewegungswillens und darauf, ob sich der betroffene Bewohner der Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit bewusst ist, kommt es dagegen nicht an. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Versperrter Haupteingang und Warnung, das Heim über eine (unversperrte) Balkontür zu verlassen. (T2) | ||
| 8 Ob 121/06m | OGH | 18.12.2006 |
Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Psychisch kranke Bewohnerin ohne Urteils- und Einsichtsfähigkeit bezüglich freiheitsbeschränkender Maßnahmen. (T3)<br/>Veröff: SZ 2006/186 | ||
| 7 Ob 19/07f | OGH | 28.03.2007 |
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Da die Seitenteile des Pflegebettes nicht nur die unwillkürlichen Bewegungen im Schlaf, sondern auch die willkürlichen Bewegungen einschränken, wozu die Bewohnerin nach den Feststellungen in der Lage ist, sind sie als freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinn des § 3 Abs 1 HeimAufG zu qualifizieren. (T4) | ||
| 4 Ob 149/09d | OGH | 19.11.2009 |
Vgl; Beis wie T1 | ||
| 7 Ob 36/12p | OGH | 19.04.2012 |
Auch; Beis wie T4<br/>Veröff: SZ 2012/48 | ||
| 7 Ob 193/13b | OGH | 13.11.2013 |
Vgl auch; Beis ähnlich wie T4 | ||
| 7 Ob 33/14z | OGH | 19.03.2014 |
Auch; Beisatz: Dem Willen des Gesetzgebers entsprechend kann eine Freiheitsbeschränkung im Sinn des Heimaufenthaltsgesetzes nur an jemandem vorgenommen werden, der grundsätzlich (noch) über die Möglichkeit zur willkürlichen körperlichen (Fort‑)Bewegung (mit Ortsveränderung) verfügt. Auf die Bildung eines (vernünftigen) Fortbewegungswillens und darauf, ob sich der betroffene Bewohner der Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit bewusst ist, kommt es hingegen nicht an. Außerdem kann die Bewegungsfreiheit nicht selbstständig, sondern auch mit fremder Hilfe (zB durch Schieben eines Rollstuhls) in Anspruch genommen werden. Die Freiheitsentziehung kann daher gegenüber jedermann erfolgen, der ‑ sei es durch die Hilfe Dritter ‑ die Möglichkeit körperlicher Bewegung und Ortsveränderung hat. (T5)<br/>Beisatz: Eine Freiheitsbeschränkung im Sinn des Heimaufenthaltsgesetzes kann nur an jemandem nicht vorgenommen werden, der überhaupt keine Möglichkeit zur willkürlichen Bewegungssteuerung mehr hat, das heißt, dem die Fortbewegungsfähigkeit völlig fehlt und der auch keinen Fortbewegungswillen bilden kann. (T6) | ||
| 7 Ob 233/16i | OGH | 29.03.2017 |
| 7 Ob 103/17y | OGH | 05.07.2017 |
Auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Veröff: SZ 2017/78 | ||
| 7 Ob 102/17a | OGH | 05.07.2017 |
Auch; Beis wie T1; Beis wie T6 | ||
| 7 Ob 59/21h | OGH | 23.06.2021 |
nur T1; Beisatz: Auf die Bildung eines (vernünftigen) Fortbewegungswillens und darauf, ob sich der betroffene Bewohner der Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit bewusst ist, kommt es nicht an. (T7) | ||
Dokumentnummer
JJR_20060830_OGH0002_0070OB00144_06M0000_001