OGH 13Os78/04 (RS0119302)

OGH13Os78/0428.5.2020

Rechtssatz

Bleiben Zweifel an der von § 21 StGB verlangten hohen Wahrscheinlichkeit, liegt diese nicht vor und die Unterbringungsanordnung ist nicht gerechtfertigt, sodass sich die Frage ihrer bedingten Nachsicht nicht stellt.

Für die Frage der bedingten Nachsicht einer Unterbringung nach § 21 StGB kommt es statt dessen auf das Verhältnis des Vollzugs zu der diesen substituierenden Behandlung außerhalb der Anstalt unter dem Gesichtspunkt des Zweckes der Maßnahme an, mit anderen Worten darauf, ob der Vollzug im Zeitpunkt der Unterbringungsanordnung (noch) notwendig ist.

Normen

StGB §21
StGB §45 Abs1

13 Os 78/04	OGH	14.07.2004

11 Os 35/10x	OGH	20.04.2010

12 Os 73/11v	OGH	20.12.2011
Auch

15 Os 2/13b	OGH	27.02.2013
Auch

11 Os 125/16s	OGH	13.12.2016
Auch

13 Os 81/19i	OGH	11.12.2019
Vgl; Beisatz: Ebenso wenig steht die Anordnung der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB der (gänzlich oder teilweise) bedingten Nachsicht der zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe entgegen, weil auch die Beurteilungskriterien der Gefährlichkeit (§ 21 StGB) nicht identisch sind mit jenen der spezial- oder generalpräventiven Erforderlichkeit des Vollzugs (§ 43 Abs 1, § 43a Abs 1 bis 4 StGB). (T1)

12 Os 18/20v	OGH	28.05.2020
Vgl

Dokumentnummer

JJR_20040714_OGH0002_0130OS00078_0400000_002