OGH Bsw21906/04; (RS0126647)

Bemerkung: Kafkaris gegen Zypern (T1a); Veröff: NL 2008,24

Auch; Beisatz: Ein Problem unter Art 3 MRK kann nur dann auftreten, wenn eine andauernde Inhaftierung aus legitimen strafpolitischen Gründen – wie etwa Abschreckung und Schutz der Öffentlichkeit – nicht länger gerechtfertigt ist und die Strafe sowohl de facto als auch de jure nicht herabgesetzt werden kann. (Bem: Harkins und Edwards gg. das Vereinigte Königreich) (T1)<br/>Veröff: NL 2012,11

Auch; Beis wie T1; Veröff NL 2012,20

Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: NL 2012,114

nur: Für den Fall, dass das nationale Recht eine Möglichkeit der Überprüfung einer lebenslangen Haftstrafe mit Blick auf ihre Umwandlung, Beendigung oder Erlass bzw. eine bedingte Entlassung vorsieht, ist damit den Erfordernissen von Art 3 MRK Genüge getan. Jedenfalls wird eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht bereits aufgrund der Tatsache zu einer unverrückbaren, dass sie zur Gänze verbüßt wird. (T2)<br/>Veröff: NL 2013,241

Auch; Veröff: NL 2014,383

Auch

auch; Beis wie T1; Veröff: NL 2016,110

Auch; nur: Für den Fall, dass das nationale Recht eine Möglichkeit der Überprüfung einer lebenslangen Haftstrafe mit Blick auf ihre Umwandlung, Beendigung oder Erlass bzw. eine bedingte Entlassung vorsieht, ist damit den Erfordernissen von Art 3 MRK Genüge getan. (T3)<br/>Beisatz: Die im innerstaatlichen Recht festgelegten Kriterien und Voraussetzungen für die Überprüfung müssen einen ausreichenden Grad an Klarheit und Bestimmtheit haben und die relevante Judikatur des EGMR widerspiegeln. Zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene haben ein Recht, von Anfang an zu wissen, was sie tun müssen, um für eine Entlassung in Betracht gezogen zu werden, und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist. (Hutchinson gg. das Vereinigte Königreich [GK]) (T4)<br/>Beisatz: Die MRK schreibt nicht vor, ob die Überprüfung durch die Gerichtsbarkeit oder die Exekutive erfolgen muss. (Hutchinson gg. das Vereinigte Königreich [GK]) (T5)<br/>Veröff: NL 2017,7

vgl; Beisatz wie T4<br/>Anm: Veröff: NL 2019,197