OGH 3Ob22/76; 3Ob32/84; 3Ob31/84; 3Ob129/90; 3Ob96/91; 3Ob113/01s; 1Ob66/10b; 3Ob89/17k (RS0001264)

OGH3Ob22/76; 3Ob32/84; 3Ob31/84; 3Ob129/90; 3Ob96/91; 3Ob113/01s; 1Ob66/10b; 3Ob89/17k7.6.2017

Rechtssatz

Nachzuweisen sind positive zum Eintritt der Fälligkeit der Forderung erforderliche Handlungen des Gläubigers im Exekutionsantrag iS § 7 Abs 2 EO; nicht nachzuweisen hingegen ist der Verzug des Schuldners, auch dann nicht, wenn sich dadurch die vorzeitige Fälligkeit der Forderung ergibt.

Normen

EO §7 C
EO §7 Da

3 Ob 22/76	OGH	18.05.1976

3 Ob 32/84	OGH	11.04.1984
Auch

3 Ob 31/84	OGH	11.04.1984
Auch

3 Ob 129/90	OGH	12.12.1990
nur: Nicht nachzuweisen ist der Verzug des Schuldners. (T1); Veröff: RZ 1991/63 S 201

3 Ob 96/91	OGH	13.11.1991
nur T1

3 Ob 113/01s	OGH	19.09.2001
Auch; Beisatz: Beweisbedürftig sind nur aufschiebende Bedingungen. (T2)

1 Ob 66/10b	OGH	01.06.2010
Auch; Beisatz: Verneinende aufschiebende Bedingungen in einem Exekutionstitel sind unter gewissen Umständen als auflösende Bedingungen aufzufassen, wenn etwa für die betreibende Partei eine Beweisführung der rein negativen Tatsache nicht möglich ist und daher aus diesem Grund die Beweislast auf die verpflichtete Partei übergeht, die dann den entsprechenden Negativbeweis mittels einer exekutionsrechtlichen Klage zu führen hat. (T3)

3 Ob 89/17k	OGH	07.06.2017
Auch; Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_19760518_OGH0002_0030OB00022_7600000_002

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)