OGH 3Ob132/05s (RS0120039)

OGH3Ob132/05s13.12.2016

Rechtssatz

Der Entscheidungsgegenstand bei der Unterlassungsexekution besteht nicht in einem Geldbetrag. Im Fall der gemeinsamen Entscheidung über mehrere Strafanträge hat das Gericht zweiter Instanz nach § 355 EO den Entscheidungsgegenstand für jede einzelne gesondert zu bewerten. Denn bei Bestätigung der Entscheidung über einen Strafantrag ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO). Bei nicht voll bestätigenden Entscheidungen hängt die Zulässigkeit der Anfechtung und deren Form von der Bewertung für jeden einzelnen Antrag ab. Nichts anderes gilt auch für die Zuerkennung aufschiebender Wirkung für gesonderte Rechtsmittel. Auch insoweit liegen in zweiter Instanz zwar gleichartige, aber voneinander völlig unabhängige Entscheidungen vor.

Normen

EO §36 E
EO §42 H
EO §355 VIIIe
ZPO §500 Abs2 E
ZPO §526 Abs3 A

3 Ob 132/05s	OGH	30.06.2005

3 Ob 192/06s	OGH	31.01.2007
Auch; Beisatz: Bei Ahndung mehrerer Verstöße mittels einer Entscheidung über einen Sammelstrafantrag ist eine gesonderte Bewertung für jeden einzelnen von der zweiten Instanz behandelten Verstoß erforderlich, kann doch das Ergebnis für jede gesonderte Tathandlung unterschiedlich ausfallen. (T1)

3 Ob 54/07y	OGH	28.06.2007
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Impugnationsklage gegen eine auf zwei Verstöße gegründete Exekutionsbewilligung nach § 355 EO - gesonderte Bewertung erforderlich. (T2)

3 Ob 81/08w	OGH	08.05.2008
Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2

3 Ob 129/08d	OGH	11.07.2008
Vgl; Beisatz: Hier: Die Impugnationsklage betrifft fünf völlig gleichartige Verstöße gegen den Exekutionstitel, sodass im Hinblick auf den pauschalen Bewertungsausspruch mit über 20.000 EUR der Wert des Entscheidungsgegenstands in jedem einzelnen Fall 4.000 EUR übersteigt (so schon 3 Ob 19/01t). (T3)

3 Ob 238/09k	OGH	14.12.2009
Auch; Beis wie T2

3 Ob 100/10t	OGH	30.06.2010
Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2

3 Ob 133/10w	OGH	04.08.2010
Auch; Beis wie T1

3 Ob 132/10y	OGH	04.08.2010
Auch; Beis wie T1

3 Ob 255/13s	OGH	19.02.2014
Auch; Beis wie T1

3 Ob 88/13g	OGH	15.05.2013
Auch; Beis wie T1

3 Ob 233/16k	OGH	13.12.2016
Auch; nur: Bei Bestätigung der Entscheidung über einen Strafantrag ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. (T4)

Dokumentnummer

JJR_20050630_OGH0002_0030OB00132_05S0000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)