OGH 1Ob25/01k (RS0115014)

OGH1Ob25/01k20.12.2016

Rechtssatz

Unterhält ein Geschädigter mit einem als juristische Person des Privatrechts organisierten beliehenen Unternehmen vertragliche Beziehungen, die von diesem vorzunehmende hoheitliche Tätigkeiten zum Inhalt haben, so kann er sowohl den Rechtsträger im Wege der Amtshaftung wie auch den Vertragspartner wegen Verletzung des Vertrags durch die für das beliehene Unternehmen handelnde physische Person in Anspruch nehmen.

Normen

AHG §1 C3
AHG §9 Abs5

1 Ob 25/01k	OGH	27.03.2001
Veröff: SZ 74/55

1 Ob 188/02g	OGH	25.03.2003
Auch; Beisatz: Hier: Die sich aus dem Vertrag des Bankprüfers mit dem Kreditinstitut ergebende Haftung des von der Behörde in Pflicht genommenen Prüfers schließt eine Amtshaftung des Rechtsträgers für durch seine Organe schuldhaft rechtswidrig zugefügte Schäden nicht aus. (T1); Veröff: SZ 2003/28

1 Ob 147/08m	OGH	26.02.2009
Vgl auch; Beisatz: Vertrag über die Begleitung eines Sondertransports; hier wurde bereits die Beleihung der Beklagten verneint. (T2)

1 Ob 15/11d	OGH	31.03.2011
Ausdrücklich gegenteilig; Veröff: SZ 2011/43

1 Ob 204/16f	OGH	20.12.2016
Ausdrücklich gegenteilig

Dokumentnummer

JJR_20010327_OGH0002_0010OB00025_01K0000_001