OGH 9ObA109/93 (RS0085182)

Veröff: DRdA 1994,326 (Oberhofer)

nur: Die Ausnahmeregelung des § 333 Abs 3 ASVG umfasst sämtliche durch einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gedeckten Personenschäden. (T1)

Beisatz: Dies gilt auch bei Unfällen, die durch den Aufseher im Betrieb verursacht worden sind. (T2)

nur T1

Auch; Beisatz: Diese Haftung schließt nach hM die Gehilfenhaftung gemäß § 19 Abs 2 EKHG ein. (T3) Veröff: SZ 71/120

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Unfall mit Seitenstapler, für den nach § 59 Abs 1 KFG 1969 keine Versicherungspflicht besteht. (T4)

Auch; nur T1; Beisatz: Seit der mit der 48. ASVG-Novelle erfolgten Einschränkung des Haftungsprivilegs haftet der Arbeitgeber für durch einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gedeckte Personenschäden des Arbeitnehmers bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehenden Versicherungssumme. (T5)

Auch; Veröff: SZ 2002/180

nur: Im Rahmen der Versicherungssumme trifft den (nicht vorsätzlich handelnden) Arbeitgeber einerseits die Gefährdungshaftung als Kraftfahrzeughalter und andererseits die Verschuldenshaftung, die auch die Haftung für schuldhaftes Verhalten eines Gehilfen einschließt. (T6); Veröff: SZ 2004/141

nur T1; Beisatz: Wurde vom Arbeitgeber trotz Bestehens einer Versicherungspflicht gemäß § 59 Abs 1 KFG keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so kommt bei vorsätzlicher Verletzung der Versicherungspflicht eine Haftung aus dem Titel der Fürsorgepflichtverletzung für jenen Betrag in Betracht, der bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Versicherungspflicht zur Verfügung gestanden wäre (RS0127018). (T7); Veröff: SZ 2011/78

nur T1; Veröff: SZ 2012/6

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2012/114