OGH 4Ob4/07b (RS0122131)

Veröff: SZ 2007/76

Beisatz: Gleiches gilt nach Art 13 Abs 2 lit a VO 1408/71 für den im vorliegenden Fall in einem Mitgliedsstaat abhängig beschäftigten Vater. Der allein in den Niederlanden beschäftigte Vater der Antragstellerin unterliegt als Geldunterhaltsschuldner allein niederländischem Recht (Art 13 Abs 2 lit b iVm Art 13 Abs 1 VO 1408/71 ). Demzufolge hat die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnende Antragstellerin als Familienangehörige des Geldunterhaltsschuldners, von dem sie ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse ableiten kann, gegebenenfalls nur einen Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen im Sinn der VO 1408/71 gegen die Niederlande (Art 73 iVm Art 75 Abs 1 VO 1408/71 ), wobei es belanglos ist, in welchem Mitgliedsstaat der Familienangehörige eines Arbeitnehmers, von dem der Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen als Familienleistung abgeleitet wird, wohnt. (T1)

Auch

Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Nach den Kollisionsnormen der VO 1408/71 ist davon auszugehen, dass grundsätzlich das Recht des Mitgliedstaats anwendbar ist, in dem der Arbeitnehmer oder Selbständige beschäftigt ist, der die Anwendung der VO 1408/71 begründet. Eine solche Anknüpfung an den versicherungspflichtigen Arbeitnehmer ist im Rahmen der VO 1408/71 grundsätzlich auch sachlich gerechtfertigt, weil der überwiegende Teil der erfassten Sozialleistungen auf Versicherungssystemen beruht. Eine Einschränkung der Anknüpfung ausschließlich an die Stellung des Geldunterhaltsschuldners ist den Koordinierungsregelungen nicht zu entnehmen und würde überdies auch damit in Widerspruch stehen, dass sowohl die Rechtsstellung des Vaters als Arbeitnehmer als auch jene der Mutter als Arbeitnehmerin im Sinne der VO 1408/71 die Anwendung dieser Verordnung zu begründen vermag. (T2); Bem: Siehe RS0124515. (T3); Veröff: SZ 2009/11

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Grundsätzlich ist das Recht des Mitgliedstaats anwendbar, in dem der Arbeitnehmer oder Selbständige beschäftigt ist, der die Anwendung der VO begründet. Eine Einschränkung der Anknüpfung ausschließlich an die Stellung des Geldunterhaltsschuldners ist den Koordinierungsregelungen der VO nicht zu entnehmen. Familienleistungen werden daher in der Regel nach den Vorschriften des Mitgliedstaats gewährt, in dem derjenige Arbeitnehmer bzw Selbständige beschäftigt ist, durch den der Anspruch auf Familienleistungen vermittelt wird. (T4); Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T4; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Bem wie T3

Ausdrücklich gegenteilig; Bem wie T3; Veröff: SZ 2011/37