OGH 5Ob169/08a (RS0124149)

OGH5Ob169/08a26.8.2008

Rechtssatz

Im Fall der Beschlussanfechtung wegen behaupteten Fehlens der erforderlichen Mehrheit hat das Gericht bei der Überprüfung dieses Anfechtungsgrundes nach Beurteilung der maßgeblichen Vorfrage (unrichtige Stimmauszählung, unzulässiger Stimmrechtsausschluss, Berücksichtigung der Stimmen Ausgeschlossener oder außerhalb einer Abstimmungseinheit stehender Wohnungseigentümer, Irrtum über das erforderliche Quorum) das rechtlich richtige Ergebnis zugrunde zu legen. Ergibt sich also unter Abzug der vom Stimmrecht Ausgeschlossenen immer noch die erforderliche Stimmenmehrheit, liegt der Anfechtungsgrund des Fehlens der erforderlichen Mehrheit nicht vor.

Normen

WEG 2002 §24 Abs3
WEG 2002 §24 Abs4
WEG 2002 §24 Abs6

5 Ob 169/08a	OGH	26.08.2008

5 Ob 4/10i	OGH	27.05.2010
nur: Das Gericht hat das rechtlich richtige Ergebnis zugrunde zu legen. (T1); Beisatz: Vom Gericht erkannte Fehler können nicht nur deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie zu dem vom anfechtenden Wohnungseigentümer gewünschten Abstimmungsergebnis führen. (T2)

5 Ob 48/13i	OGH	20.09.2013
Vgl auch; Beisatz: Das Gericht hat sich auf den geltend gemachten Anfechtungsgrund zu beschränken. (T3)

5 Ob 230/18m	OGH	17.01.2019
Vgl auch; Beis wie T3

5 Ob 207/19f	OGH	14.04.2020

Dokumentnummer

JJR_20080826_OGH0002_0050OB00169_08A0000_001

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