OGH 1Ob48/00s (RS0113715)

OGH1Ob48/00s30.5.2000

Rechtssatz

Obliegt die Erstellung eines örtlichen Raumordnungsprogramms und damit auch des Flächenwidmungsplans (§§ 13 und 14 nö ROG 1976) der Gemeinde in deren eigenem Wirkungsbereich, so wird auch die "Bestätigung" über Einzelheiten des von der Gemeinde erstellten Flächenwidmungsplans in Vollziehung der Gesetze ausgestellt, sodass bei Schäden infolge schuldhaft rechtswidriger Weise verfehlt ausgestellten Bestätigungen daraus Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden können.

Normen

AHG §1 Cd7
AHG §1 Abs1 Ba
nö ROG 1976 §13
nö ROG 1976 §14

1 Ob 48/00s	OGH	30.05.2000
Veröff: SZ 73/90

1 Ob 148/02z	OGH	28.02.2003
Auch; Beisatz: Die Änderung eines Flächenwidmungsplans kann im Sinne des §1 Abs1 AHG haftungsbegründend sein, denn sie erfolgt in Vollziehung der Gesetze, und es handelt sich dabei um eine Maßnahme der Hoheitsverwaltung, deren Fehlerhaftigkeit bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des §1 Abs1 AHG zu einer Haftung des Rechtsträgers führen kann. (T1)

1 Ob 179/05p	OGH	27.09.2005
Vgl auch

1 Ob 239/13y	OGH	06.03.2014
Auch; Beis wie T1

1 Ob 199/16w	OGH	23.11.2016
Auch; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_20000530_OGH0002_0010OB00048_00S0000_002