OGH 2Nd510/99 (RS0112279)

Vgl auch; Beisatz: In Art 14 Abs 1 EuGVÜ ist nur die internationale und nicht die örtliche Zuständigkeit geregelt, sodass - im gegenständlichen Fall über § 28 Abs 1 Z 1 JN - eine örtliche Ersatzzuständigkeit eingreifen muss. (T1)

Beisatz: Der Begriff des Verbrauchers ist dabei vertragsautonom zu bestimmen. (T2); Beisatz: Hier: Reisevertrag mit deutschem Reiseveranstalter. (T3)

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3

Beisatz: Im Zweifel ist ein Geschäft als Verbrauchergeschäft anzusehen. (T4)

Auch; Beis wie T3

Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Seit dem In-Kraft-Treten der Brüssel I-Verordnung, nach Art 68 Abs 1 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) tritt, ist eine Ordination gemäß § 28 JN nicht mehr erforderlich, da Art 16 Abs 1 durch den Verweis auf "das Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat", auch die örtliche Zuständigkeit regelt. (T5)

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Für Aktivklagen des Verbrauchers im Geltungsbereich der EUGVVO wird in seinem Wohnsitzstaat auch die örtliche Zuständigkeit unmittelbar (ohne dass es hiefür einer Ordination bedürfte) bestimmt. (T6)

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6

Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6

Beis wie T2

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Zur Bejahung des Verbrauchergerichtsstands muss der Verbraucher Empfänger der vertragscharakteristischen Leistung sein. Ein Aktionär ist im Verhältnis zur Gesellschaft nicht als Verbraucher anzusehen, weil das auf Dauer angelegte Gesellschaftsverhältnis weder eine vertragscharakteristische Leistung noch ein Synallagma kennt. (T7)<br/>Veröff: SZ 2017/79