Rechtssatz
Durch eine rechtskräftige Verurteilung nach § 6 Mediengesetz, durch die festgestellt wird, der Medieninhaber habe durch einen näher bezeichneten Medieninhalt den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede, der Verleumdung oder Verspottung hergestellt, wird für die Zivilgerichte bindend und nicht mehr überprüfbar festgelegt, daß das Medienpublikum den im Urteil bezeichneten Medieninhalt als tatbestandsmäßig (ehrverletzend oder verleumderisch) versteht.
| 6 Ob 265/00i | OGH | 23.11.2000 |
Auch; Beisatz: Der Schuldspruch wird in allen seinen Teilen der Rechtskraft teilhaft, also nicht bloß in der Feststellung der strafbaren Handlung nach deren objektiven Merkmalen, sondern auch in der Feststellung der konkreten Sachverhaltselemente und in der rechtlichen Subsumtion unter einen bestimmten Tatbestand. (T1) Beisatz: Im Zivilverfahren kann die Rechtsfrage des objektiven Bedeutungsinhalts der bekämpften Äußerung nicht mehr aufgerollt werden. (T2) Beisatz: Ablehnung der Kritik Oberhammers in ecolex 1998, 395. (T3) |
| 6 Ob 14/01d | OGH | 15.03.2001 |
Ähnlich; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Eine rechtskräftige Verurteilung nach § 115 StGB bewirkt für das Zivilverfahren bindend die Qualifikation der Äußerungen als Beschimpfungen im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB. (T4) |
| 6 Ob 237/16w | OGH | 22.12.2016 |
Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Ein gegen die strafrechtliche Verurteilung anhängiges Erneuerungsverfahren (§ 363a StPO) vermag daran nichts zu ändern. (T5) |
Dokumentnummer
JJR_19971016_OGH0002_0060OB00105_97B0000_001
