OGH 9ObA15/97i (RS0107921)

Veröff: SZ 70/88

Veröff: SZ 70/213

Vgl auch; Beisatz: Beisatz: Enthält eine Betriebsvereinbarung keinen Widerrufsvorbehalt oder Rechtsanspruchsvorbehalt für Leistungen, sodass der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 3 Z 3 BPG nicht erfüllt ist, findet das Betriebspensionsgesetz (siehe Art V "Übergangsbestimmungen und Schlussbestimmungen" sowie Art VI "Inkrafttreten und Vollziehung") grundsätzlich Anwendung. (T1) Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung 1994 der Forschungszentrum Seibersdorf GmbH. (T2)

Vgl; Beisatz: Es ist zulässig, Betriebsvereinbarungen über Betriebspensionen zu treffen, bei denen die Zuerkennung der einzelnen Betriebspensionen von einem weiteren - rechtsgestaltenden - Akt des Arbeitgebers - hier dem Pensionsbrief - abhängig ist. Bei Ausübung des Gestaltungsrechtes des Arbeitgebers bei der Zuerkennung wird der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ebenso wie jener des Betriebspensionsgesetzes nach § 18 BPG zu beachten sein. (T3); Veröff: SZ 73/212

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

nur: Der Pensionsvertrag ist ein Schuldvertrag, für den grundsätzlich, soweit nicht das Betriebspensionsgesetz Ausnahmen vorsieht, die Vertragsfreiheit besteht. Dem Arbeitgeber aber auch den Parteien einer Betriebsvereinbarung ist es daher nicht untersagt, in Pensionsrichtlinien Bedingungen für die Leistungszusage wie auch Widerrufsvorbehalte zu normieren. (T4)

nur T4

Vgl; Beis wie T3 nur: Es ist zulässig, Betriebsvereinbarungen über Betriebspensionen zu treffen, bei denen die Zuerkennung der einzelnen Betriebspensionen von einem weiteren - rechtsgestaltenden - Akt des Arbeitgebers - hier dem Pensionsbrief - abhängig ist. (T5); Beisatz: Allfälligen einzelvertraglichen Erklärungen des Arbeitgebers, wonach etwa nur jene Arbeitnehmer in diese Altersversorgung einzubeziehen sind, die sich selbst zur Beitragszahlung verpflichten, kann schon im Hinblick auf §3 ArbVG zum Nachteil des Arbeitnehmers keine Beachtlichkeit zukommen; außer der Kollektivvertrag stellt selbst wieder darauf ab. (T6); Beisatz: Selbst wenn man im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Betriebs(pensions)systeme davon ausginge, dass es zulässig wäre, die Einbeziehung von der Bereitschaft des Arbeitnehmer abhängig zu machen, selbst Beiträge zu leisten (vergleiche dazu auch unten), so könnte dies jedenfalls nicht den Verfall bereits erworbener unverfallbarer Anwartschaftsrechte rechtfertigen. (T7); Beisatz: Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung zu leisten, kann nicht durch den Kollektivvertrag festgelegt werden. (T8)

nur: Der Pensionsvertrag ist ein Schuldvertrag, für den grundsätzlich, soweit nicht das Betriebspensionsgesetz Ausnahmen vorsieht, die Vertragsfreiheit besteht. (T9)

Auch; nur T4

nur T9