Rechtssatz
Bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes iS § 14 Abs 3 MRG ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen. Stellt das Berufungsgericht darauf ab, ob in einem konkreten Fall die Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes vorliegt, ist eine darauf aufbauende und von grundsätzlichen Rechtsirrtümern freie Fallentscheidung gemäß § 502 Abs 1 ZPO einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht zugänglich (so schon 5 Ob 1532, 1533/91).
| 1 Ob 333/97w | OGH | 24.02.1998 |
Auch; Beisatz: Dies gilt dann nicht, wenn die von der Rechtsprechung gezogenen Grenzen bei der Beurteilung des Einzelfalls überschritten werden oder wenn dem Berufungsgericht gravierende Entscheidungsfehler unterlaufen. (T1) |
| 4 Ob 309/99s | OGH | 23.11.1999 |
nur: Bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes iS § 14 Abs 3 MRG ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen. (T2)<br/>Veröff: SZ 72/188 |
Dokumentnummer
JJR_19970409_OGH0002_0090OB00119_97H0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
