OGH 5Ob78/95 (RS0062335)

Veröff: SZ 68/173

Vgl auch; nur: Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG (iVm § 22 Abs 4 Einleitungssatz WGG) gelten für Rechtsmittel gegen verfahrensrechtliche Beschlüsse nicht die Sonderbestimmungen des § 37 Abs 3 Z 17 und 18 MRG sondern - abgesehen vom Nichterfordernis der Unterschrift eines Rechtsanwaltes - die jeweiligen Bestimmungen der ZPO. (T1) Beisatz: Die Anfechtung von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen, die Berichtigung der Parteienbezeichnung stellt aber keine Verweigerung des Zuganges zu Gericht an sich dar. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Konformer Überweisungsbeschluß vom außerstreitigen ins streitige Verfahren. (T3)

nur: Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG gelten für Rechtsmittel gegen verfahrensrechtliche Beschlüsse nicht die Sonderbestimmungen des § 37 Abs 3 Z 17 und 18 MRG sondern - abgesehen vom Nichterfordernis der Unterschrift eines Rechtsanwaltes - die jeweiligen Bestimmungen der ZPO. Daraus folgt gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen konforme Entscheidungen, mit denen die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges bejaht wurde (so schon 5 Ob 52/94). (T4); Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn über die gewählte Verfahrensart nur implicite ausgesprochen wurde. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die Bejahung der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs durch die Vorinstanzen ist im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar. (T6)

nur T4; Beisatz: Auch ein außerordentliches Rechtsmittel ist in solchen Fällen nicht vorgesehen. (T7)

Auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7