Rechtssatz
Im Rechtsstreit um die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrages (hier: Kaufvertrages) bilden sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft, sodass in einem solchen Fall alle Vertragspartner auf der Beklagtenseite Parteistellung einnehmen müssen.
6 Ob 167/17b | OGH | 28.02.2018 |
Beisatz: Dass einzelne der Beteiligten des Vertrags dem Verfahren als Nebenintervenienten beigetreten sind, reicht nicht aus. (T1)<br/>Veröff: SZ 2018/18 |
2 Ob 25/20w | OGH | 24.04.2020 |
Beisatz: Jedenfalls bei Unteilbarkeit des mehrgliedrigen Schuldverhältnisses. (T2) |
6 Ob 108/22h | OGH | 22.06.2022 |
Vgl; Beisatz: Hier: Keine notwendige Streitgenossenschaft, wenn der Zweitbeklagte gerade nicht Partei des strittigen Rechtsverhältnisses geworden ist. (T3) |
Dokumentnummer
JJR_19950727_OGH0002_0010OB00537_9500000_002