OGH 4Ob532/94 (RS0033233)

OGH4Ob532/9414.6.1994

Rechtssatz

Bei Eröffnung anonymer Wertpapierkonten samt zugehöriger Verrechnungskonto ist der Bank die Identität ihres Kunden (Vertragspartners) nicht bekannt. Sie stellt daher ein Legitimationspapier ("EKG - Bon", "Juxten - Bon") aus, mit dessen Hilfe der anonyme Kontoinhaber Dispositionen entweder selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten treffen kann. Hiezu ist als weiterer Legitimationsakt die Nennung des gewählten Losungswortes erforderlich).

Normen

ABGB §1002
ABGB §1009
BWG §1
DepG §12
HGB §383
KWG 1979 §1 Abs2 Z5

4 Ob 532/94	OGH	14.06.1994

6 Ob 518/95	OGH	22.06.1995

10 Ob 2299/96b	OGH	26.11.1996
nur: Bei Eröffnung anonymer Wertpapierkonten samt zugehöriger Verrechnungskonto ist der Bank die Identität ihres Kunden (Vertragspartners) nicht bekannt. Sie stellt daher ein Legitimationspapier ("EKG - Bon", "Juxten - Bon") aus. (T1)

1 Ob 216/97i	OGH	27.01.1998
Veröff: SZ 71/6

7 Ob 75/98z	OGH	13.07.1998
Beisatz: Welches den Kontoinhaber (und die Bank) insbesondere vor unbefugten Dispositionen schützen soll, wenn - wie im Effektengeschäft durchaus üblich und oftmals auch erforderlich - von der Bank auch telefonische Aufträge durchgeführt werden sollen (4 Ob 532/94). (T2)

7 Ob 186/01f	OGH	29.10.2001
Beis wie T2 nur: Welches den Kontoinhaber (und die Bank) insbesondere vor unbefugten Dispositionen schützen soll. (T3); Veröff: SZ 74/182

Dokumentnummer

JJR_19940614_OGH0002_0040OB00532_9400000_003

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