OGH 5Ob26/94 (RS0061103)

nur: Für die Richtigstellung des Grundbuches nach agrarischen Operationen, die an sich dem § 136 GBG zu unterstellen wäre, besteht nun eine Besonderheit darin, daß sie von Amts wegen vorzunehmen ist. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Doch setzt das Tätigwerden des Gerichtes eine zielführende Initiative der Agrarbehörde, ein "Veranlassen" des Richtigstellungsverfahrens (sei es auch nur durch das Einsenden der notwendigen Unterlagen), voraus. (T2)

Beisatz: Hier: Außerbücherlicher Eigentumserwerb infolge Zuteilung von Rechten nach § 4 Abs 1 und 2 LSGG iVm § 4 Abs 2 und 4 Oö LSG 1970. (T3)

Auch; Beisatz: Auch dem Vermessungsamt fehlt im Zusammenlegungsverfahren eine Antragslegitimation und daher eine Rekurslegitimation. (T4)

Auch; Beisatz: Die Verbücherung der Ergebnisse agrarischer Operationen vollzieht nur deklarativ die Rechtsänderungen nach, die durch die Anordnungen der Agrarbehörde eingetreten sind. (T5)<br/>Beisatz: Als weitere Besonderheit hat die Einschränkung des § 136 GBG zu entfallen, dass nur nachträglich (nach der unrichtigen Grundbuchseintragung) eingetretene Rechtsänderungen berücksichtigt werden dürfen. (T6)<br/>Beisatz: Eintragungsgrundlage für die Verbücherung der Ergebnisse agrarischer Operationen - für die dem Grundbuchsgericht als "Behelfe" alle relevanten Urkunden der Agrarbehörde zur Verfügung zu stellen sind (vgl § 13 Abs 2 AllgGAV) - ist primär der rechtskräftige Zusammenlegungsplan bzw Zusammenlegungsbescheid. (T7)

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Diese Lösung ist auf andere Fallgestaltungen nicht erweiterbar (siehe Hoyer in NZ 2003/578 [GBSlg] zu 5 Ob 2/03k). (T8)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 110 Abs 2 K‑FLG. (T9)