OGH 13Os135/92 (RS0079776)

OGH13Os135/9216.2.1994

Rechtssatz

Betätigung im nationalsozialistischen Sinne außerhalb jener Fälle, die bereits von §§ 3 a bis 3 f VerbotsG erfaßt sind, bedeutet jegliches sonstige - einer abschließenden gesetzlichen Beschreibung gar nicht zugängliche - Verhalten, das auch nur abstrakt geeignet ist, irgendeine der spezifischen und vielfältigen Zielsetzungen der NSDAP zu neuem Leben zu erwecken. Damit erfüllt auch die Strafbestimmung des § 3 g den Zweck des VerbotsG (§ 3), jedes Wiederaufleben nationalsozialistischer Aktivitäten schon im Keim zu ersticken.

Normen

VerbotsG §3g

13 Os 135/92	OGH	16.02.1994

13 Os 28/04	OGH	14.07.2004

15 Os 20/06i	OGH	15.02.2007
Auch; nur: Auch die Strafbestimmung des § 3 g erfüllt den Zweck des VerbotsG (§ 3), jedes Wiederaufleben nationalsozialistischer Aktivitäten schon im Keim zu ersticken. (T1)

12 Os 112/07y	OGH	18.09.2007
Auch; nur T1

14 Os 105/09m	OGH	02.03.2010
nur: Betätigung im nationalsozialistischen Sinne außerhalb jener Fälle, die bereits von §§ 3 a bis 3 f VerbotsG erfasst sind, bedeutet jegliches sonstige - einer abschließenden gesetzlichen Beschreibung gar nicht zugängliche - Verhalten, das auch nur abstrakt geeignet ist, irgendeine der spezifischen und vielfältigen Zielsetzungen der NSDAP zu neuem Leben zu erwecken. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19940216_OGH0002_0130OS00135_9200000_001

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