OGH 1Ob622/93 (RS0047414)

OGH1Ob622/9317.11.1993

Rechtssatz

Wird das aus einer Ausgleichszahlung stammende Vermögen zwar gespart, soll es aber nicht den der Ausgleichszahlung zugrundeliegenden Zwecken dienen, etwa weil der Unterhaltspflichtige anderweitig für die Wohnmöglichkeit vorsorgen konnte, dann ist dieses Vermögen bei gegebener Zumutbarkeit und Unfähigkeit, die erforderlichen Unterhaltsleistungen aus dem laufenden Einkommen zu bestreiten, heranzuziehen. Die Zinsen sind dem die Bemessungsgrundlage bildenden Gesamteinkommen zuzuschlagen. Verwendet der Unterhaltspflichtige auch das Vermögen selbst, um damit einen höheren Lebensstandard zu finanzieren, ohne die Zwecke der Ausgleichszahlung zu verwirklichen, so ist in diesem Umfang auch der Vermögensstamm in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

Normen

ABGB §140 Bb
EheG §66

1 Ob 622/93	OGH	17.11.1993

4 Ob 557/94	OGH	18.10.1994
Vgl auch; Beisatz: Es ist jeweils nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Heranziehung eines vorhandenen Vermögensstammes, wozu auch der Verkaufserlös von Liegenschaften gehört, zumutbar ist. (T1)

4 Ob 531/95	OGH	25.04.1995
Vgl auch

5 Ob 65/97p	OGH	13.05.1997
Vgl auch; Beisatz: Die Zweckbindung kann auch nur vorübergehend aufgehoben sein und bei entsprechendem Bedarf wieder eintreten, sodass jeweils für den Zeitpunkt eines sich verwirklichenden Unterhaltsbedarfs geprüft werden muss, ob die Zinsen einer noch vorhandenen Ausgleichszahlung zum bemessungsrelevanten Einkommen des Unterhaltspflichtigen oder Unterhaltsberechtigten zu zählen sind. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Keine Einbeziehung der Zinsen aus einem Sparguthaben des unterhaltsfordernden Ehegatten zur Deckung seines Unterhaltes. (T3)

3 Ob 278/98y	OGH	16.12.1998

8 Ob 60/10x	OGH	18.08.2010
Vgl auch; Beisatz: Bei vorübergehender Veranlagung der Ausgleichszahlung bleiben das entsprechende Kapital und die Zinsen bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt, solange die Ausgleichszahlung für Zwecke der Ersatzbeschaffung von Wohnraum und Einrichtungsgegenständen gebunden und eine widmungsgemäße Verwendung zu erwarten ist. Ist die Zweckbindung der Ausgleichszahlung somit noch nicht preisgegeben und die widmungsgemäße Verwendung nicht ausgeschlossen, so sind Kapital und Zinsen nicht als Einkommen (hier des Unterhaltsberechtigten) anzurechnen. (T4)

6 Ob 106/11y	OGH	24.11.2011
Vgl; Beis wie T1

3 Ob 175/14b	OGH	18.12.2014
Auch

3 Ob 65/15b	OGH	20.05.2015
Auch; Beis wie T1

3 Ob 172/16i	OGH	23.11.2016
Auch

9 Ob 71/16f	OGH	29.11.2016
Auch

9 Ob 56/18b	OGH	27.09.2018
Beis wie T1

5 Ob 206/20k	OGH	07.01.2021
Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19931117_OGH0002_0010OB00622_9300000_001

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