OGH 3Ob537/92 (RS0070650)

Auch; nur: Unter Weitergabe im Sinne dieser Gesetzesstelle ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung zu verstehen. (T1)

Beisatz: Die Entgeltlichkeit der Weitergabe ist aber nur für den zweiten Tatbestand des § 30 Abs 2 Z 4 MRG wesentlich. (T2)

nur T1

Beisatz: Bei der Weitergabe iSd § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG geht es um die Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte, also um den tatsächlichen Vorgang des Verlassens der Wohnung durch den Mieter und deren Übernahme durch einen Dritten, die zu keiner Änderung der Parteien des bestehenden Mietvertrages führt. Dieser Vorgang muss vom Willen der Parteien, vor allem des die Wohnung verlassenden Mieters, umfasst sein. (T3)

Auch; nur T1

Auch

Veröff: SZ 2018/65

nur T1

nur T1; Beis wie T3