OGH 10ObS342/91 (RS0053996)

Veröff: SSV-NF 6/62

Vgl auch; Beisatz: Ein verwirklichter Tatbestand liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn der Sachverhalt (die Lebenswirklichkeit) den in einer gesetzlichen Vorschrift abstrakt umschriebenen Lebensverhältnissen (dem Tatbestand) entspricht (vgl VwGH 20. 10. 2000, Zl 2000/070089; 17. 12. 1992, Zl 92/09/0298 jeweils mwN ua); insbesondere dann, wenn die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Rechtsvorschrift durch einen unveränderbaren Tatbestand gekennzeichnet ist, das heißt wenn ein Sachverhalt, der unveränderbar ist, verwirklicht wurde, auf den der Tatbestand einer vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Rechtsvorschrift sich bezieht (vgl VwGH 21. 2. 1995, Zl 94/07/0119 mwN). (T1); Veröff: SZ 2002/37

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Soweit ein vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenes Gesetz weiterhin anzuwenden ist, ist eine neuerliche Überprüfung dieses Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof ausgeschlossen; ein Feststellungsantrag gemäß Art 140 Abs 4 B-VG ist diesfalls unzulässig; daher liegt auch keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor. (T2)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1 nur: Ein verwirklichter Tatbestand liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn der Sachverhalt (die Lebenswirklichkeit) den in einer gesetzlichen Vorschrift abstrakt umschriebenen Lebensverhältnissen (dem Tatbestand) entspricht. (T3)

Beisatz: Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände ist das Gesetz weiter anzuwenden. Dies muss trotz des Umstandes, dass im Gesetz nur das aufhebende Erkenntnis erwähnt wird, auch für Erkenntnisse gelten, in denen der Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 4 B-VG ausgesprochen hat, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, weil ein Grund für die unterschiedliche Behandlung solcher Erkenntnisse nicht zu finden ist. (T4)

Auch; Veröff: SZ 2010/142

Vgl auch; Beis ausdrücklich gegenteilig zu T4

Auch Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Hier § 7 Abs 1a EpiG – Frage der Zuständigkeit der Bezirksgerichte, wenn die Quarantäne bloß durch Verordnung angeordnet wird. (T5)

Beis wie T2