OGH 10ObS55/90 (RS0084533)

Veröff: SSV-NF 4/129

Veröff: SZ 66/126

Auch; Beisatz: Wenn eine Änderung des Gesundheitszustandes, eine Gesetzesänderung oder eine sonstige Änderung der Anspruchsvoraussetzungen (etwa auch die Erreichung eines bestimmten Lebensjahres, wenn dies zur Anwendung geänderter Voraussetzungen für den Anspruch auf die begehrte Leistung führt) während des Verfahrens eintritt, ist die sich daraus ergebende Änderung bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Es wird durch diese Änderungen, sofern sie für den erhobenen Anspruch von Bedeutung sind, ein neuer Stichtag ausgelöst und die Anspruchsvoraussetzungen sind zu diesem Stichtag zu prüfen. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Änderung des § 255 Abs 4 ASVG durch das SVÄG BGBl 2000/43. (T3)

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Änderung des Gesundheitszustandes. (T4)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Voraussetzung ist allerdings, dass die Anspruchsvoraussetzungen zu einem vor Schluss der Verhandlung erster Instanz liegenden Stichtag erfüllt sind. (T5)

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Die Stichtagsregelung verbietet eine Wahrnehmung von sich auf die Anspruchsvoraussetzungen beziehenden Rechtsänderungen, die erst während des Rechtsmittelverfahrens eintreten. (T6)

Vgl auch; Beis wie T1

Auch

Auch

Beis wie T1; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Auch eine mehrfache Verschiebung des Stichtags (vor Schluss der Verhandlung erster Instanz) ist möglich. (T7)