OGH 7Ob656/90 (RS0042217)

OGH7Ob656/9027.9.1990

Rechtssatz

Das Berufungsgericht darf sich mit der Verlesung der Beweisaufnahmeprotokolle des Erstgerichtes (unmittelbar aufgenommener Beweis) nur begnügen, wenn es den Parteien noch vor der Fassung des Beweisbeschlusses mitgeteilt hat, daß es erwägt, von den Feststellungen des Erstgerichtes abzugehen und dadurch ihnen Gelegenheit gegeben hat, sich gegen eine mittelbare Beweisaufnahme auszusprechen, und die Parteien trotzdem nicht ausdrücklich die unmittelbare Beweisaufnahme beantragen.

Normen

ZPO idF WGN 1989 §488 Abs4

7 Ob 656/90	OGH	27.09.1990

9 ObA 6/93	OGH	17.03.1993

4 Ob 1601/95	OGH	11.07.1995
Auch

10 Ob 2028/96z	OGH	25.06.1996
Auch

3 Ob 5/97z	OGH	23.04.1997

8 Ob 67/98f	OGH	12.03.1998
Vgl auch; Beisatz: Hier: Nachträglicher Verzicht der Parteienvertreter auf weitere unmittelbare Beweisaufnahme in der Berufungsverhandlung nach Wiederholung eines Teiles der Beweise. (T1)

9 ObA 220/99i	OGH	26.01.2000
Auch; Beisatz: Diese Bestimmung soll sicherstellen, dass die Parteien nicht von einer Änderung der Beweiswürdigung des Erstgerichtes durch das Berufungsgericht durch neuerliche Aufnahme der in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweise überrascht werden. (T2)

5 Ob 141/06f	OGH	27.06.2006
Besi wie T2

7 Ob 100/17g	OGH	05.07.2017
Auch

Dokumentnummer

JJR_19900927_OGH0002_0070OB00656_9000000_002

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