OGH 9ObA286/88 (RS0021449)

Veröff: RdW 1989,232

Vgl auch; nur: Den Arbeitnehmer trifft nicht nur eine Pflicht zur Arbeit, sondern auch eine Treuepflicht (Fremdinteressenwahrungspflicht), die ihn dazu verhält, auf betriebliche Interessen des Arbeitgebers entsprechend Rücksicht zu nehmen. (T1) <br/>Beisatz: Eine verbindliche Mitwirkung an unternehmerischen Dispositionen durch Einkommensverzicht oder eine Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmerrisiko ist davon nicht umfasst. (T2) <br/>Veröff: WBl 1993,190 = SozArb 1993 H6,11

Auch; nur T1; Beisatz: Als Verhaltenspflicht kann sie den Arbeitnehmer auch zu einem positiven Tun verpflichten und daher unter Umständen auch zu einer Überstundenleistungsverpflichtung führen. Die auf der Treuepflicht beruhende Verpflichtung, Überstunden zu leisten, wird erst dann schuldhaft verletzt, wenn der Arbeitnehmer alle Umstände gekannt hat, die seine Treuepflicht auslösen (§ 48 ASGG). (T3)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hiebei handelt es sich ganz überwiegend um Unterlassungspflichten und nur ausnahmsweise um positive Handlungspflichten. Da der Arbeitnehmer nur zu den arbeitsvertraglichen bedungenen Arbeiten verpflichtet ist, unterliegt daher die Treueverpflichtung des Arbeitnehmers, ausnahmsweise bei Arbeiten einzuspringen, die nicht zu seiner eigentlichen Arbeitspflicht gehören, engen Grenzen. (§48 ASGG) (T4)

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; nur: Den Arbeitnehmer trifft nicht nur eine Pflicht zur Arbeit, sondern auch eine Treuepflicht (Fremdinteressenwahrungspflicht), die ihn dazu verhält, auf betriebliche Interessen des Arbeitgebers entsprechend Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitnehmer hat die betrieblichen Interessen zu respektieren. (T5)<br/>Beisatz: Der Dienstnehmer darf auch außerdienstlich kein Verhalten setzen, das erkennbaren Betriebsinteressen widerspricht. (T6)

Auch; nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Eine Beschränkung oder ein Verbot von Nebenbeschäftigungen, mit denen dem Dienstgeber Konkurrenz gemacht wird, ist daher weder sittenwidrig noch steht sie (bzw es) im Gegensatz zum Recht auf freien Erwerb. (T7)

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Hier: Zulässige Verweigerung der Genehmigung der Nebenbeschäftigung eines Arztes in anderen Krankenanstalten als jenen seines Arbeitgebers. (T8)

Auch; Beisatz: Es kann zwar nicht generell ausgeschlossen werden, dass Angestellte abhängig vom konkreten Krankheitsbild auch während des Krankenstandes für die Bekanntgabe unbedingt erforderlicher Informationen, deren Vorenthaltung zu einem wirtschaftlichen Schaden des Arbeitgebers führen würde, in einem Ausmaß ‑ etwa telefonisch ‑ zur Verfügung stehen, dass ihren Genesungsprozess nicht beeinträchtigt. Dies erfordert jedoch, dass vom Arbeitgeber konkretisiert wird, um welche Informationen es sich handelt, warum diese nicht anderweitig beschafft werden können und warum aus dem Fehlen der Information ein schwerer wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. (T9)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Hier: Übergang eines Teils des bisherigen Arbeitgebers infolge einer Spaltung auf neuen Arbeitgeber; Arbeitnehmer ist im Rahmen seiner Treuepflicht gegenüber dem neuen Arbeitgeber verpflichtet, diesen über die zum Zweck der Ersparnis von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bereits mit dem Geschäftsführer des bisherigen Arbeitgebers getroffene Abrede zu informieren, wonach er den Firmenwagen auch für Privatfahrten benutzen zu darf, aber in das zu führende Fahrtenbuch keine Privatfahrten eintragen soll (Steuerhinterziehung). (T10)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Reduktion seiner Arbeitszeit und seines Einkommens im Rahmen der Corona‑Kurzarbeit zuzustimmen. (T11)