OGH 2Ob50/88 (RS0027570)

OGH2Ob50/8811.10.1988

Rechtssatz

Die Vorschrift des § 159 Abs 1 Z 1 StGB pönalisiert - anders als die Bestimmung des § 159 Abs 1 Z 2 StGB, die bestimmte Verhaltensweisen des Schuldners mehrerer Gläubiger nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit verbietet - die fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner mehrerer Gläubiger schlechthin. Ihr Schutzzweck ist daher ein weiterer als der der Vorschrift des § 159 Abs 1 Z 2 StGB und erstreckt sich auf die Vermeidung aller Schäden, die den Gläubigern durch die fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners verursacht werden (hier: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für nach der Konkurseröffnung über das Gesellschaftsvermögen aufgelaufene Sozialversicherungsbeträge bejaht.)

Normen

ABGB §1311 IIa
GmbHG §25
StGB §159 Abs1 Z1

2 Ob 50/88	OGH	11.10.1988
Veröff: RdW 1989,63

2 Ob 566/88	OGH	12.04.1989

2 Ob 268/98w	OGH	19.11.1998

1 Ob 50/99f	OGH	27.04.1999
Veröff: SZ 72/76

1 Ob 228/99g	OGH	14.01.2000
Auch

7 Ob 183/02s	OGH	09.09.2002
Auch

5 Ob 259/02b	OGH	17.12.2002
Auch

6 Ob 196/05z	OGH	01.12.2005
Vgl auch; Beisatz: Auch während eines anhängigen Konkurses besteht das Klagerecht von Gesellschaftsgläubigern (Altgläubigern und Neugläubigern) auf Schadenersatz, wenn der Anspruch auf Delikte des Organs der Gemeinschuldnerin gestützt wird. (T1); Beisatz: Hier: Geklagt ist eine OEG, die zivilrechtlich nach der Repräsentantenhaftung mithaftet. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19881011_OGH0002_0020OB00050_8800000_001

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