OGH 1Ob550/88 (RS0021098)

OGH1Ob550/8818.5.1988

Rechtssatz

Feuerpolizeiwidrige Vorkehrungen beziehungsweise Unterlassungen wiegen schwerer, wenn der Bestandnehmer im Bestandobjekt zahlreiche Veranstaltungen mit dem damit verbundenen erhöhten Risiko für die Sicherheit der Beteiligten abhält. Durch solche Vorkehrungen bzw Unterlassungen werden wichtige Interessen des Bestandgebers, der der Baupolizei und der Feuerpolizei gegenüber für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Auflagen verantwortlich ist, schwerstens beeinträchtigt.

Normen

ABGB §1118 C Fall1
MRG §30 Abs2 Z3 B

1 Ob 550/88	OGH	18.05.1988

8 Ob 567/90	OGH	29.03.1990

1 Ob 550/95	OGH	25.04.1995
Auch; nur: Durch solche Vorkehrungen beziehungsweise Unterlassungen werden wichtige Interessen des Bestandgebers, der der Baupolizei und der Feuerpolizei gegenüber für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Auflagen verantwortlich ist, schwerstens beeinträchtigt. (T1)

7 Ob 321/99b	OGH	16.02.2000
Auch; Veröff: SZ 73/29

5 Ob 145/04s	OGH	29.06.2004
Auch; Beisatz: Hier: Nichterfüllung von Aufträgen der (Naturschutzbehörde) Behörde durch den Bestandnehmer. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19880518_OGH0002_0010OB00550_8800000_001

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