OGH 11Os41/87 (RS0097073)

Veröff: SSt 58/44 = RZ 1988/8 S 21

Vgl auch; nur: Der Tod des Angeklagten (Beschuldigten) schließt jede weitere Strafverfolgung aus, der staatliche Strafanspruch ist erloschen. Ein noch zu Lebzeiten des Verurteilten ergriffenes Rechtsmittel wird gegenstandslos; ein nicht schon zu Lebzeiten des Angeklagten rechtskräftig gewordenes Strafurteil kann nach Todeseintritt niemals mehr in Rechtskraft erwachsen. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Verfahrensbeendigung vor Rechtsmittelvorlage durch das Erstgericht. (T2)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Zum Tod des Disziplinarbeschuldigten unter Hinweis auf §§ 410b und 389 Abs 3 StPO. (T3)

Vgl auch

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

nur T1

Vgl; Beisatz: Nach Ableben einer am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Mitangeklagten kommt ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 2.Satz, zweiter Fall, StPO (benficium cohäsionis) nicht mehr in Frage. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Tod eines von mehreren Mitangeklagten - das Strafverfahren hat ohne Rücksicht auf das Stadium, in dem es sich befindet, auf sich zu beruhen. (T5)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Einstellung des Strafverfahrens nach Aufhebung des gesetzwidrigen Schuldspruchs auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. (T6)

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Amtswegige Wahrnehmung einer Nichtigkeit zum Nachteil eines Mitangeklagten (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der im Rechtsmittelverfahren verstorbenen Beschwerdeführerin. (T7)

Auch; Beisatz: Ein Beschluss auf Verfall der Sicherheit ist nach dem Tod des Beschuldigten, Angeklagten oder (hier:) Verurteilten als Maßnahme mit Verfolgungscharakter nicht mehr zulässig. (T8)

Vgl; Beisatz: Zum Tod des Privatanklägers während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens siehe RS0067923. (T9)

Vgl auch

Vgl

Auch