OGH 13Os168/86 (RS0089089)

Vgl auch; Veröff: SSt 59/83

Vgl; Beisatz: Vorsatz nicht als Schuldform, sondern als subjektive Tatseite bezeichnet. (T1)

Beisatz: Kein Verstoß gegen das Individualisierungsgebot des § 260 Abs 1 Z 1 StPO (WK-StPO § 281 Rz 283). (T2)

Vgl; Beisatz: Auch der Vorsatz des Beitragstäters wird vom Gesetz subintelligiert. (T3)

Vgl; Beis wie T3

Beis wie T2

Auch

Auch; Beisatz: Soweit die Deliktsbeschreibung keine subjektiven Merkmale enthält. (T4)

Vgl; Beisatz: Materielle Nichtigkeit kann ausschließlich aus einem Vergleich des in § 260 Abs 1 Z 2 StPO genannten Erkenntnisteils mit der in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) enthaltenen Sachverhaltsgrundlage abgeleitet werden. (T5)

Auch; Beis wie T3

Vgl aber; Beisatz: Das FinStrG enthält keine § 7 Abs 1 StGB entsprechende Norm, wonach der Vorsatz des Täters, soweit die Deliktsbeschreibung keine subjektiven Merkmale enthält, subintelligiert wird. (T6)

Auch; Beisatz: Dies gilt auch für im gerichtlichen Nebenstrafrecht enthaltene Verbrechenstatbestände. (T7)

Auch

Auch

Vgl