OGH 6Ob685/84 (RS0035060)

Beisatz: Dem durch diese Angaben nicht gedeckten Willen der klagenden Partei kommt keine Bedeutung zu. (T1)

Auch

nur: Der Kläger bestimmt, wer Partei ist. Bei Unklarheiten ist jene Person als Partei anzusehen, die bei objektiver Betrachtung der Klagsangaben als solche erkennbar ist. (T2)

Veröff: WBl 1993,57

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berichtigung der Parteienbezeichnung ist jene Bezeichnung maßgebend, die der Kläger in der streitanhängig gewordenen Klage (und zudem auch in der Folge regelmäßig) gebraucht hat. (T3)

nur: Bei Unklarheiten ist jene Person als Partei anzusehen, die bei objektiver Betrachtung der Klagsangaben als solche erkennbar ist. Zu dieser objektiven Auslegung sind nicht nur die gemäß den §§ 226 Abs 3, 75 Z 1 ZPO vorgeschriebenen Angaben im Kopf des Schriftsatzes heranzuziehen, sondern jedenfalls der gesamte Inhalt der Klageschrift. (T4); Beis wie T1

Auch; nur: Der Kläger bestimmt, wer Partei ist. (T5); Beisatz: Das Gericht hat im Zweifelsfall die Angaben des Klägers auszulegen. (T6)

Auch; nur T4

Vgl auch; Beisatz: Die Parteistellung des Beklagten muss daraus klar und deutlich hervorgehen. (T7); Beisatz: Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Berichtigung der Klageangaben gar nicht angestrebt wird. Die Klägerin selbst hat klargestellt, dass sie nicht die Einschreiterin, sondern nur die am ***** geborene namensgleiche Person geklagt hat und klagen will. (T8)

Vgl auch; nur: Bei Unklarheiten ist jene Person als Partei anzusehen, die bei objektiver Betrachtung der Klagsangaben als solche erkennbar ist. (T9)

Vgl auch

Beisatz: Hier: Aus der Klagserzählung geht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise hervor, dass der Kläger die Klage gegen den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Motorrads richten wollte. (T10)