OGH 9Os175/84 (RS0101407)

Veröff: RZ 1985/62 S 166

Vgl auch; Beisatz: Organisationsverschulden nach Änderung der Kanzleianschrift. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Mangelhafte Organisation des Fristenvormerks (Vormerkungen nur unter dem Familiennamen, nicht aber auch unter dem Vornamen des Klienten) begründet ein Verschulden (Mitverschulden) des Verteidigers. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Organisationsverschulden durch wiederholte Duldung der gesetzwidrigen Deponierung von RSa-Briefen in der Kanzlei ohne Unterfertigung eines Zustellnachweises (§ 22 ZustG). (T3)

Vgl auch; Beisatz: Mangelhafte Organisation des Fristenvormerkes dadurch, daß sich die Vormerkungen der Rechtsmittelfristen ausschließlich - ohne Differenzierung nach Art der Zustellung - am als Tag des Einlanges in der Kanzlei vermerkten Datum orientierten, ohne daß bei Zustellung durch Hinterlegung der Bestimmung des § 17 Abs 3 ZustG Rechnung getragen würde. (T4)

Auch; Beisatz: Da die Berechnung des Endes einer Frist (anders als etwa die bloße Eintragung des entsprechenden ‑ vom Verteidiger vorgegebenen ‑ Datums) Rechtskenntnis voraussetzt, fällt sie in den Aufgabenbereich des Verteidigers, aus welchem Grund im unkontrollierten Überlassen dieser Berechnung an einen (nicht rechtskundigen) Kanzleimitarbeiter nach ständiger Rechtsprechung ein die ‑ mit Blick auf eine diesbezügliche Fehlleistung begehrte ‑ Wiedereinsetzung ausschließendes Organisationsverschulden liegt. (T5)

Vgl

Vgl; Beis wie T5