OGH 3Ob102/84 (RS0002872)

OGH3Ob102/8414.11.1984

Rechtssatz

Dienstbarkeiten und Reallasten, denen der Vorrang vor dem Befriedigungspfandrecht des in bester Priorität stehenden betreibenden Gläubigers zukommt, sind vom Ersteher nur dann ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen (falls kein Antrag eines Berechtigten auf Abweichung von den Normativbedingungen gestellt und bewilligt wird), wenn sie zugleich allen anderen Pfandrechten vorgehen, oder wenn sie zwar anderen Pfandrechten nachstehen, aber durch die Überweisung derartiger Lasten an den Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot nach Lage des Falles eine Benachteiligung der vorangehenden Gläubiger nicht bewirkt wird.

Normen

EO §146
EO §150

3 Ob 102/84	OGH	14.11.1984
Veröff: SZ 57/178 = JBl 1986,122 (zust Hoyer)

3 Ob 89/89	OGH	18.10.1989

3 Ob 81/92	OGH	16.12.1992
Veröff: SZ 65/161

1 Ob 13/94	OGH	30.05.1994
Vgl; Beisatz: Wenn sie einem in noch besserem Rang befindlichen Pfandgläubiger im Rang zwar nachfolgen, aber doch im Meistbot Deckung finden. (T1)

3 Ob 518/95	OGH	30.08.1995
Auch

3 Ob 318/01p	OGH	24.04.2002
nur: Dienstbarkeiten und Reallasten sind vom Ersteher nur dann ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, wenn sie zugleich allen anderen Pfandrechten vorgehen. (T2); Beisatz: An dieser Rechtsprechung ist auch im Geltungsbereich der EO-Novelle 2000 festzuhalten. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das verbücherte Wohnungsrecht nur auf dem in Liegenschaftsexekution gezogenen Miteigentumsanteil einem Pfandrecht nachgeht, hingegen auf dem nicht in Liegenschaftsexekution gezogenen Miteigentumsanteil erstrangig ist. (T3); Veröff: SZ 2002/55

3 Ob 267/02i	OGH	18.12.2002
Auch; nur T2; Beis wie T3 nur: An dieser Rechtsprechung ist auch im Geltungsbereich der EO-Novelle 2000 festzuhalten. (T4)

3 Ob 85/07g	OGH	16.08.2007
nur T2; Beis wie T4

Dokumentnummer

JJR_19841114_OGH0002_0030OB00102_8400000_001

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