OGH 1Ob41/83 (RS0053068)

OGH1Ob41/834.4.1984

Rechtssatz

Bei Versäumung oder Unterlassung eines Rechtsmittels (hier: eines Devolutionsantrages bzw einer Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG) kann eine Amtshaftungsklage nicht mehr zur Behebung des dadurch zur Gänze oder auch nur teilweise verursachten Vermögensnachteils führen. Ein hypothetischer Nachvollzug, was geschehen wäre, hätte der Kläger von den ihm offenstehenden Rechtsbehelfen zeitgerecht Gebrauch gemacht, und ob bzw welcher Schaden dem Kläger dennoch entstanden wäre, von ihm also nicht mehr abwendbar gewesen wäre, kommt im Amtshaftungsverfahren nicht in Betracht.

Normen

AHG §2 Abs2

1 Ob 41/83	OGH	04.04.1984

1 Ob 33/91	OGH	18.09.1991
Auch; Veröff: JBl 1992,249 = ZVR 1992/57 S 119

1 Ob 15/95	OGH	29.05.1995
Auch; nur: Ein hypothetischer Nachvollzug, was geschehen wäre, hätte der Kläger von den ihm offenstehenden Rechtsbehelfen zeitgerecht Gebrauch gemacht, und ob bzw welcher Schaden dem Kläger dennoch entstanden wäre, von ihm also nicht mehr abwendbar gewesen wäre, kommt im Amtshaftungsverfahren nicht in Betracht. (T1)

1 Ob 6/95	OGH	30.01.1996
Auch; nur T1; Veröff: SZ 69/15

1 Ob 1047/95	OGH	26.03.1996
Auch; nur T1

1 Ob 145/97y	OGH	24.07.1997
Auch; nur T1

1 Ob 244/97g	OGH	14.10.1997
Auch; nur: Ein hypothetischer Nachvollzug, was geschehen wäre, hätte der Kläger von den ihm offenstehenden Rechtsbehelfen zeitgerecht Gebrauch gemacht, und ob bzw welcher Schaden dem Kläger dennoch entstanden wäre, von ihm also nicht mehr abwendbar gewesen wäre, kommt im Amtshaftungsverfahren nicht in Betracht. (T2)

1 Ob 241/97s	OGH	27.01.1998
Auch; nur T1; Veröff: SZ 71/7

1 Ob 86/05m	OGH	10.05.2005
nur T1

1 Ob 129/09s	OGH	20.04.2010

Dokumentnummer

JJR_19840404_OGH0002_0010OB00041_8300000_001

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