OGH 12Os25/81 (RS0098224)

Vgl; Beisatz: In der Aufnahme eines gesetzlich zulässigen Beweises kann keine Verletzung eines die Rechte der Verteidigung sichernden Grundsatzes erblickt werden; die Tatsache, dass ein Zeuge als Zuhörer im Verhandlungssaal anwesend und daher - zumindest zum Teil - über Ergebnisse des früheren Beweisverfahrens informiert war, sollte zwar gewiss bei der Würdigung der Beweiskraft seiner Aussage Berücksichtigung finden, macht seine Einvernahme aber keineswegs unzulässig. (T1)

nur: Die Verletzung der Vorschrift des § 248 Abs 1 zweiter Satz StPO ist an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht. (T2)

Beisatz: Hier: Zu § 248 Abs 4 StPO. (T3)

Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung der für die Vernehmung geltenden Vorschriften durch eine unzulässige oder unangemessene Befragung steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (§§ 248, 249 Abs 2 StPO). (T4)

Vgl; Beis ähnlich wie T1

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Ein Vorrang des Verteidigungsinteresses des Beschuldigten gegenüber dem Zeugenschutz des § 156 Abs 1 Z 2 StPO ist Ergebnis der in der fehlenden Nichtigkeitssanktion zum Ausdruck kommenden, ihrerseits unbedenklichen Wertentscheidung des einfachen Gesetzgebers, welche auch dazu führen kann, dass dem in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des im Zeitpunkt der kontradiktorischen Vernehmung noch nicht durch einen Verteidiger vertreten gewesenen Angeklagten auf ergänzende Befragung eines sonst nach § 156 Abs 1 Z 2 (§ 248 Abs 1 erster Satz) StPO von der Pflicht zur Aussage befreiten Zeugen bei sonstiger Nichtigkeit aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO Folge zu geben ist (eingehend: Ratz, WK-StPO § 281 Rz 233). (T5)<br/>Bem: Hier: Einem 14 Tage vor der kontradiktorischen Vernehmung einer Zeugin gestellten Antrag auf Ausfolgung einer Kopie des Akteninhalts wurde erst am Vortag der Vernehmung entsprochen. (T6)

Auch

Auch; Beisatz: Im Übrigen ist dem geltenden Recht - anders als § 248 Abs 1 zweiter Satz StPO idF vor BGBl I 2007/93 - nicht zu entnehmen, dass noch nicht vernommene Zeugen bei der Beweisaufnahme generell nicht anwesend sein dürfen. (T7)