OGH 5Ob692/80 (RS0020125)

Veröff: SZ 54/2 = EvBl 1981/123 S 386 = JBl 1981,324 = ZfRV 1981,224 (zustimmend Schwind)

Beisatz: Hier: Irrtümliche Doppelüberweisung durch Bank. Die Frage, ob die "Durchgriffskondiktion" der (vermeintlich) angewiesenen Bank gegen den Leistungsempfänger ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB oder eine Leistungskondiktion nach § 1431 ABGB ist, kann auf sich beruhen, weil beide Auffassungen zum gleichen Ergebnis führen. Ob der Anweisungsempfänger gutgläubig ist, ist nur für den Umfang des vom Anweisungsempfänger zu leistenden Rückersatzes bedeutsam. (T1) Veröff: SZ 54/187 = EvBl 1982/44 S 156 = JBl 1982,372

Auch; Veröff: RdW 1986,335

Auch; Veröff: SZ 60/272 = WBl 1988,94 = RdW 1988,86 = ÖBA 1988,935 (Stephan Frotz)

Vgl auch

Auch

Auch; Beisatz: Ein Fehlen eines Überweisungsauftrags von vornherein ist auch dann anzunehmen, wenn die angewiesene Bank versehentlich an einen anderen als den vom Auftraggeber bestimmten Empfänger überweist oder gutschreibt, liegt doch für einen solchen Zahlungsverkehrsvorgang kein Überweisungsauftrag vor. (T2)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Bei einer mehrgliedrigen Überweisung steht der Überweisende nur mit der ersten Bank in einem Rechtsverhältnis, die die Überweisung weitergeleitet hat. Zwischen dem Überweisenden und den Zwischenbanken beziehungsweise der Empfängerbank bestehen grundsätzlich keine vertraglichen Beziehungen. (T3)

Auch; Beisatz: Bei Fehlen eines Überweisungsauftrags. (T4); Veröff: SZ 2009/18

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: „Phishing". (T5)

Vgl auch; nur: Bei Fehlen eines Überweisungsauftrages liegt eine Leistung der (nicht angewiesenen) Bank vor, für die ein rechtlicher Grund nicht gegeben ist. Diese Leistung ist nach Bereicherungsrecht lediglich vom tatsächlichen Empfänger zurückzufordern. (T6); Beisatz: Hier: Fehlen einer gültigen Zahlungsanweisung eines Scheckausstellers. (T7)

Vgl auch