OGH 12Os46/80 (RS0096099)

Beisatz: Hier: Parteilichkeit bei der Auswahl des Bestbieters im Vergabeverfahren bei öffentlichen Ausschreibungen. (T1) <br/>Veröff: EvBl 1984/18 S 49 = SSt 54/42 = JBl 1983,545

Veröff: SSt 55/17 = JBl 1985,119 (zustimmend Liebscher) = ZVR 1986/103 S 249

Beisatz: Auch die bevorzugte, raschere Abwicklung eines Amtsgeschäfts ist parteilich und damit pflichtwidrig. (T2) <br/>Veröff: SSt 56/19

Beisatz: Auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. (T3)

Beisatz: Keineswegs sollte jedoch mit dieser Rechtsprechung dem § 304 Abs 2 StGB jeder Anwendungsbereich entzogen werden. (T4)<br/>Veröff: SSt 59/85 = JBl 1989,124

Vgl auch; Beisatz: Ein Amtsgeschäft wird pflichtwidrig vorgenommen oder unterlassen, wenn der Täter dem Vorteil, den er fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, einen Einfluss auf dessen Erledigung einräumt. (T5)<br/>Beisatz: Die Frage, ob die Einhaltung eines Ermessensspielraums Pflichtwidrigkeit ausschließt, stellt sich hier schon deshalb nicht, weil das vom Angeklagten angesprochene Ermessen einen Spielraum meint, den der Gesetzgeber Organwaltern der Vollziehung gewährt, wogegen den Bezugspunkt des angefochtenen Strafurteils Amtsgeschäfte eines Organwalters der Gesetzgebung bilden. (T6)

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Beisatz: Ein solcher Einfluss muss im Sinn einer Kausalbeziehung (für die Erledigung) relevant sein, also sachliche Gründe (die ein anderes Ergebnis nahelegen) überlagern, was durch entsprechende (konkrete) Feststellungen (auch zur subjektiven Tatseite) zu klären ist. (T7)

Vgl; Beis wie T7