OGH 1Ob560/79 (RS0010501)

Veröff: JBl 1981,371 (teilweise kritisch Koziol)

Veröff: SZ 53/11 = EvBl 1981/9 S 42

Veröff: SZ 55/28 = MietSlg 34037

nur: Die Bestimmungen der §§ 364, 364a und b ABGB regeln die Kollision zwischen gleichrangigen Eigentumsrechten. (T1) <br/>Veröff: SZ 56/50 = EvBl 1983/98 S 393

Veröff: SZ 56/94 = MietSlg 35028

Veröff: SZ 61/7

nur T1

nur: Die Bestimmungen der §§ 364, 364a und b ABGB regeln die Kollision zwischen gleichrangigen Eigentumsrechten und sehen Einschränkungen der Befugnisse jedes Eingentümers im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens der Nachbarn vor. (T2) <br/>Veröff: JBl 1989,646

Veröff: WoBl 1990,133 = JBl 1991,247 (Rummel)

Auch; Veröff: SZ 68/101

nur T2

Auch; Beisatz: Zweck der Bestimmung der §§ 364 ff ABGB ist es, die Kollision zwischen gleichrangigen Eigentumsrechten zu regeln und die Befugnisse benachbarter Grundeigentümer abzugrenzen. (T3)

nur T2; Beisatz: Dieses Recht bezweckt die Bewirkung eines angemessenen Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen Nutzungsinteressen der Liegenschaftsnachbarn; es soll dem einen Grundeigentümer die ortsübliche Nutzung seines Eigentums ermöglichen, den Nachbarn aber vor damit verbundenen wesentlichen Beschränkungen bewahren. (T4)

Vgl; Beisatz: Eine Mobilfunksendeanlage ist keine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB. Diese Bestimmung ist auch nicht analog anzuwenden. Es besteht daher kein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch. Ein Verschulden des Betreibers einer solchen Anlage könnte beispielsweise im Umstand erblickt werden, dass er zulässige Grenzwerte überschreitet oder aber, dass ihm erkennbar wäre, dass der Betrieb der Anlage trotz Einhaltung der Grenzwerte nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Gesundheitsgefahr darstellt. (T5)<br/>Veröff: SZ 2005/158

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Auch