OGH 4Ob140/77 (RS0018792)

Veröff: SZ 50/137

Beisatz: Miete eines Reitpferdes (T1)<br/>Veröff: MietSlg 33159

Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 501/81

Auch; Veröff: SZ 56/12 = EvBl 1983/71 S 272

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 831/82

Ähnlich; Beisatz: Hier: Unentgeltliche Überlassung eines Firmenfahrzeugs an einen Betriebsfremden, der keinen Führerschein hatte. (T2)

Auch

nur: Eine Aufklärungspflicht des Übergebers einer Sache ist insbesonders dann anzunehmen, wenn Eigenschaften fehlen, deren Fehlen den Gebrauch der Sache gefährlich oder sonst riskant machen. (T3) <br/>Beisatz: Hier: Leihe eines Kraftfahrzeuges ohne Kaskoversicherung, jedoch mit aufrechter gesetzlicher Haftpflichtversicherung, daher verneint. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Überlassung eines Vorführwagens zur Probefahrt im Rahmen von Vertragsverhandlungen über den Kauf eines PKWs. (T5)<br/>Veröff: SZ 2003/30

Vgl auch; Beisatz: Anders aber darf der Kunde, der sein Fahrzeug zur Reparatur gibt und vom Reparateur für die Reparaturdauer unentgeltlich einen neuwertigen Vorführwagen zur Benützung erhält, nach der Verkehrsauffassung mangels gegenteiliger Aufklärung erwarten, dass der Vorführwagen vollkaskoversichert ist; ist er das nicht und wurde der Kunde darüber nicht aufgeklärt, dann ist ein schlüssiger Haftungsverzicht für leicht fahrlässig herbeigeführte Beschädigungen des Leihfahrzeuges anzunehmen, ohne dass der vereinbarte Ausschluss der Haftung auf die Verwirklichung einer für die Benützung des Fahrzeuges typischen Gefahr eingeschränkt ist. (T6)

nur: Eine Aufklärungspflicht des Übergebers einer Sache ist insbesonders dann anzunehmen, wenn diese Eigenschaften fehlen, die nach der Verkehrsauffassung ohne weiteres vorausgesetzt werden, deren Fehlen aber den Gebrauch der Sache gefährlich oder sonst riskant machen. (T7)<br/>Beisatz: Auch bei unentgeltlicher Überlassung von Kraftfahrzeugen; hier: Flugzeug. (T8)