OGH Bkd11/77 (RS0056153)

Veröff: AnwBl 1978,518

nur: Im Interesse der Rechtsverteidigung darf der Disziplinarrat nur über jene Tat urteilen, die im Einleitungsbeschluss als Anschuldigung angeführt worden ist. (T1) Beisatz: So schon Bkd 8/68 (vgl VfGH 27.06.1967, B 20/67). (T2)

Vgl; Beisatz: Im Gegensatz zur StPO keine Bindung an den Einleitungsbeschluss, der lediglich einen Rahmen darstellt, der vom Disziplinarrat nicht überschritten werden soll (SSt 3/49 ua). (T3)

Vgl; Beisatz: Der Einleitungsbeschluss ist keine Anklageschrift im formellen Sinn. In ihm wird lediglich der inkriminierte Sachverhalt umschrieben, bei dessen Würdigung und (rechtlicher) Beurteilung der Disziplinarrat vollkommen frei ist. (T4)

Vgl aber; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Eine Erweiterung der Anschuldigungspunkte in der mündlichen Disziplinarverhandlung ist möglich. (T5)

Vgl; Beisatz: Zur Erweiterung der disziplinarrechtlichen Anschuldigung in der mündlichen Disziplinarverhandlung. (T6) Veröff: AnwBl 1989,139

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Siehe dazu auch VfGH vom 16.06.1982, B 386/81, AnwBl 1983,706 und Bkd 108/84, AnwBl 1986,83. (T7)

Vgl auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Gegenstand der Verurteilung dürfen nur Fakten sein, die im Einleitungsbeschluss erwähnt oder von einer Ausdehnung in erster Instanz erfasst sind. (T8)

Beis wie T5

Auch; Beisatz: Ein Einleitungsbeschluss hat einen einem Disziplinarbeschuldigten vorgeworfenen Sachverhalt so zu beschreiben, dass der Disziplinarbeschuldigte zweifelsfrei erkennen kann, worüber im weiteren Verfahren bzw in der mündlichen Verhandlung abgesprochen werden soll. Keineswegs ist erforderlich, dass der Einleitungsbeschluss jedes Detail der vorgeworfenen Tathandlung genau vorwegnimmt. (T9)

Vgl auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T9

Auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9