OGH 4Ob68/76 (RS0028174)

Veröff: SZ 49/139 = ZAS 1978/1 S 15; hiezu Artikel von Marhold ZAS 1978,5

Beisatz: Der Arbeitnehmer behält seinen Anspruch auf das vertragsgemäße Entgelt bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragszeit. (T1)

Beis wie T1; Beisatz: Hat aber der Dienstnehmer in dem Zeitraum, der vom Austritt bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Dienstverhältnisses verstrichen wäre, aus besonderen Gründen (hier: wegen Ablaufs der im § 8 Abs 1 AngG normierten Frist für die Entgeltfortzahlung und während der ganzen Kündigungsfrist fortdauernder Krankheit) überhaupt keine vertragsmäßigen Entgeltansprüche mehr, so ist nichts da, was er nach der Regel des § 29 Abs 1 AngG aus dem Titel des Schadenersatzes für die fragliche Zeit "behalten" (also weiterbeziehen), könnte. (T2) Veröff: EvBl 1982/8 S 18 = ZAS 1982,185 = Arb 10041

Veröff: Arb 10145

Veröff: Arb 10177

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Zeitwidriger Kündigungstermin. (T3)

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: § 48 ASGG (T4)

Beis wie T4

Beis wie T3; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 15 Abs 1 und Abs 3 MuttSchG als besondere Gründe. (T5) Veröff: SZ 69/207

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Beis ähnlich wie T2; Beis wie T5; Veröff: SZ 2005/95

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Das in § 29 Abs 2 (§ 1162b ABGB) angeordnete Verbot der Vorteilsausgleichung setzt voraus, dass für die maßgebende Zeit überhaupt ein vertragsmäßiger Anspruch auf Entgelt bestanden hätte. Daher gebührt bei Tod des Arbeitnehmers während der fiktiven Kündigungsfrist für den restlichen Teil der fiktiven Kündigungsfrist keine Kündigungsentschädigung. (T6)

Auch; Beisatz: Mit dem Verweis in § 29 Abs 1 AngG wird klargestellt, dass der Geschädigte gegen den Schädiger (bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen) über die „Kündigungsentschädigung“ hinausgehende Schadenersatzansprüche haben kann. Für diese geltend die allgemeinen Schadenersatzregeln des ABGB. (T7)