7 Ob 96/75 | OGH | 10.07.1975 |
Veröff: EvBl 1976/48 S 99 = JBl 1976,44 |
5 Ob 305/78 | OGH | 12.12.1978 |
Vgl; Beisatz: Hier: Verkäuferprovision ist in voller Höhe inklusive USt als Schadenersatz zu leisten. (T1) |
2 Ob 19/03p | OGH | 13.02.2003 |
Vgl auch; Beisatz: Schadenersatzbeträge sind inklusive Umsatzsteuer zuzusprechen. (T2) |
1 Ob 60/09v | OGH | 26.05.2009 |
Vgl auch; Beisatz: Die Judikatur spricht Reparaturkosten brutto zu. (T3); Beisatz: Der Anspruch auf Reparaturkosten wird als „unechter", der Umsatzsteuer unterliegenden Schadenersatz gewertet. (T4); Beisatz: Ist der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt, muss er die in den (fiktiven) Reparaturkosten enthaltene Umsatzsteuer unabhängig von einer Durchführung der Reparatur zurückerstatten. (T5) |
5 Ob 96/09t | OGH | 15.09.2009 |
Vgl auch; Beisatz: Auch bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten schließt der Ersatzbetrag (zunächst) auch die Umsatzsteuer mit ein. (T6) |
Dokumentnummer
JJR_19750710_OGH0002_0070OB00096_7500000_001
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