OGH 8Ob152/72 (RS0021167)

Veröff: MietSlg 24162

Veröff: MietSlg 26138

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Schenkung auf den Todesfall. (T1) <br/>Veröff: MietSlg 33188

nur: Das Bestandrecht bildet ein vererbliches Vermögensrecht. Derjenige, auf den das Recht im Erbweg übergeht, ist Rechtsnachfolger des verstorbenen Mieters. (T2)

nur T2

Auch

Vgl; Beis wie T2

nur: Das Bestandrecht bildet ein vererbliches Vermögensrecht. (T3)<br/>Beisatz: Auch befristete Bestandverträge werden durch den Tod des Mieters nicht aufgehoben. (T4)<br/>Beisatz: Das Mietverhältnis wird zunächst mit der Verlassenschaft, nach der Einantwortung mit dem Erben fortgesetzt. (T5)

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Ein Legat kann jedenfalls auch einen gültigen Titel für die Begründung eines Bestandverhältnisses darstellen. (T6)

Vgl; Beisatz: Fehlt es an gemäß § 14 MRG eintrittsberechtigten Personen oder wollen diese das Mietverhältnis nicht fortsetzen oder fällt das Mietverhältnis gar nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung, wird das Mietverhältnis zunächst mit der Verlassenschaft, nach der Einantwortung mit dem Erben fortgesetzt. (T7)<br/>Beisatz: Der Eintritt der Erben in den Bestandvertrag vollzieht sich ex lege und bedarf keiner Erklärung. (T8)<br/>Veröff: SZ 2009/31

Ähnlich; nur: Das Bestandrecht bildet ein Vermögensrecht. (T9)<br/>Beisatz: Ein Verzicht auf diese vermögenswerte Rechtsposition stellt - ebenso wie die Ausräumung der Prozessrisiken - eine im Leistungsaustausch als Entgelt zu veranschlagende Gegenleistung des Verzichtenden dar. (T10)

nur T3; Auch Beis wie T8

Auch; Beisatz: Der Eintritt des Erben in den Vertrag wird mit der Rechtskraft der Einantwortung ex lege vollzogen. (T11)

Auch

Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T11