OGH 7Ob147/72 (RS0042759)

Beisatz: Die nach Einschränkung des Begehrens allein den Gegenstand des Verfahrens bildende Zinsenforderung ist eine Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs 2 JN. (T1)

Beisatz: Zinsen (T2)

Veröff: SZ 47/38 = JBl 1974,579 = ZVR 1975/95 S 150

Veröff: SZ 47/107 = EvBl 1975/188 S 403 = VersRdSch 1976,28 (kritisch Baumann) = ZVR 1975/250 S 336

Auch; Beis wie T1

Veröff: SZ 47/150

Beis wie T1

Beisatz: Nebenforderungen sind auch andere rechtlich unselbständige Nebenansprüche (zB Urteilsveröffentlichung auf Kosten des Gegners), die nur im Zusammenhang mit einer Hauptforderung und als deren Folge erhoben werden können, ohne selbst die Grundlage für weitere Ansprüche zu bilden. (T3) Veröff: ÖBl 1976,46

Beis wie T3

Beisatz: Auch Zinsen; auf den Rechtsgrund der Zinsenforderung kommt es dabei nicht an. (T4)

Auch; Beis wie T1

Beis wie T4; Beisatz: § 502 Abs 3 ZPO idF WGNov 1976. (T5)

Beis wie T3; Veröff: JBl 1980,212 = ÖBl 1980,161

Auch; Beis wie T3

Beis wie T4

Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn die abgereiften Zinsen kapitalisiert und mit der Hauptforderung gemeinsam geltend gemacht werden. (T6) Veröff: NZ 1982,154

Beisatz: Abänderung nur im Zinsenausspruch. (T7)

Beis wie T3; Beisatz: Die Möglichkeit, die in § 54 Abs 2 JN angeführten "Nebenforderungen" unter bestimmten Voraussetzungen auch selbständig, also nicht im Zusammenhang mit anderen Ansprüchen und daher insoweit als "Hauptforderung", geltend zu machen, ändert nichts an der Qualifikation als Nebenforderung, wenn das Begehren gemeinsam mit dem Hauptbegehren gestellt wird. Ebensowenig ist gegenteiliges aus dem Umstand abzuleiten, dass nach § 25 Abs 3 UWG gegebenenfalls auch dem obsiegenden Beklagten die Befugnis zur Urteilsveröffentlichung auf Kosten seines Prozessgegners zuerkannt werden kann. (T8) Veröff: SZ 54/151 = ÖBl 1982,45

Vgl; Beis wie T6

Beis wie T6

Beis wie T7

Beis wie T6; Beisatz: Kreditgebühr nach § 33 TP 19 GebG. (T9)

Vgl; Beis wie T6

Auch; Beis wie T7

Auch; Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Ob die Nebenforderung in einem gesondert im Klagebegehren ausgewiesenen Betrag begehrt wird oder zum Hauptsachenbetrag dazugezählt wird, spielt dabei keine Rolle, sofern die Kosten nur "als Nebenforderung" geltend gemacht werden. (T10)

Vgl

Beisatz: Hier: Kapitalisierte Verzugszinsen, USt aus den Verzugszinsen und Kosten für einen Bankgarantiebrief. (T11)

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Als Nebenforderungen werden Zinsen dann geltend gemacht, wenn sie mit einer Klage gemeinsam mit der ihnen zugrundeliegenden Hauptforderung (oder auch nur einen Teil davon) begehrt werden, und zwar gleichermaßen, ob die Zinsen als eine durch Kapitalbetrag, Zinsfuß und Zeit umschriebene Größe oder als kapitalisierter Betrag geltend gemacht werden. (T12)

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl; Beis wie T12