OGH 8Ob116/72 (RS0042729)

Veröff: EvBl 1972/344 S 659

Auch

Vgl auch; Beisatz: Aus Art 92 Abs 1 B - VG lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfließende Entscheidung (hier: über die Haftfrage) einem Rechtszug an den OGH unterworfen sein müsste. (T1)

Auch; Beisatz: Hier: § 500 Abs 2 ZPO. (T2) <br/>Veröff: EvBl 1983/114 S 407 = WoBl 1985,166

Auch; Beisatz: Der Gesetzgeber kann daher auch Materien des Zivilrechtes sowohl den Verwaltungsbehörden als auch dafür geschaffenen außerordentlichen Gerichten zur Entscheidung zuweisen. Hier: Rechtszug KOG an OGH. (T3) <br/>Veröff: WBl 1989,370 = RdW 1989,391

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 402 Abs 2 EO idF BGBl 1992/756. (T4)

Auch; Beis wie T1

Auch; nur: Daraus allein, dass Art 92 Abs 1 B-VG den OGH als oberste Instanz in Zivilsachen und Strafsachen statuiert, kann nicht abgeleitet werden, dass eine Partei in jedem Rechtsstreit einen durch die Verfassung geschützten Anspruch auf Ausschöpfung des Rechtszuges bis zum OGH hätte. Der Instanzenzug kann vielmehr durch ein einfaches Gesetz abgekürzt werden. (T5) <br/>Beis wie T2

Vgl auch; nur: Daraus allein, dass Art 92 Abs 1 B-VG den OGH als oberste Instanz in Zivilsachen und Strafsachen statuiert, kann nicht abgeleitet werden, dass eine Partei in jedem Rechtsstreit einen durch die Verfassung geschützten Anspruch auf Ausschöpfung des Rechtszuges bis zum OGH hätte. (T6)<br/>Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; nur: Der Instanzenzug kann vielmehr durch ein einfaches Gesetz abgekürzt werden. Dass dies hinsichtlich bereits anhängiger Prozesse nicht zulässig sein sollte, kann aus keiner Bestimmung des B-VG entnommen werden. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 24 Abs 2 JN. (T8)

Auch

Beis wie T1 nur: Aus Art 92 Abs 1 B - VG lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfließende Entscheidung einem Rechtszug an den OGH unterworfen sein müsste. (T9)