OGH 3Ob13/72 (RS0034382)

Veröff: EvBl 1972/245 S 463

nur: Die Verjährung beginnt mit der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung. (T1)

nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Die Verjährungsfrist beginnt daher erst zu laufen, sobald der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtliches Hindernis entgegensteht. (T2)

nur T1; Beisatz: Die Frage, wann diese objektive Möglichkeit gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T3)

Beis wie T3

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3

Veröff: SZ 2007/193

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Veröff: SZ 2010/107

nur T1

Vgl auch; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Dreijährige Verjährungsfrist. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Geht man von einer grundsätzlichen Verjährbarkeit von vertraglichen Gestaltungsrechten aus, bedarf es der Klärung durch Auslegung des Parteiwillens, ob sich im konkreten Fall aus der Natur des strittigen Ablöserechts dessen Unverjährbarkeit ergibt. (T5)<br/>Beisatz: Die allgemeine Aussage, wonach Gestaltungsrechte grundsätzlich in 30 Jahren verjähren, trifft für die ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses nicht zu. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Wenn keine Bedingung den Schwebezustand bewirkt hat, sondern der Umstand, dass beide Vertragsparteien die Möglichkeit hätten, durch Klagsführung oder Gebrauch von Gestaltungsrechten eine Klärung herbeizuführen, dies aber nicht tun, tritt bei entsprechender Dauer des „Schwebezustandes“ eine Klärung der Rechtslage durch Verjährung ein. <br/>Es unterliegen nämlich auch Gestaltungsrechte der Verjährung. (T7)<br/>

Auch; Beisatz: Wird ein Wiederkaufsrecht vom Eintritt bestimmter (wirtschaftlicher) Bedingungen abhängig gemacht, kann die Verjährungsfrist frühestens mit Eintritt des vereinbarten Wiederkaufsfalls zu laufen beginnen. (T8)<br/>

Vgl; Beis wie T3

Beisatz: Hier:Eine Bürgschaft, die für ein Dauerschuldverhältnis eingegangen wird, stellt ein echtes Dauerschuldverhältnis dar. (T9)<br/>Beisatz: Bezieht sich die Bürgschaftserklärung nicht auf ein bereits entstandene, sondern auf zukünftig immer wieder neu entstehende Verbindlichkeiten für die Dauer des - hier - Kontokorrentverhältnisses, kann man nicht von einem Nichtausüben der Verpflichtung im Sinne des § 1478 ABGB ausgehen. (T10)