OGH 1Ob3/72 (RS0009048)

OGH1Ob3/7219.1.1972

Rechtssatz

Notwehr schließt eine Schadenersatzverpflichtung aus. Unter Notwehr versteht man die innerhalb der Grenzen der notwendigen Verteidigung gehaltene Selbsthilfe zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen, wenn auch allenfalls schuldlosen oder straffreien Angriffes auf Leben, Freiheit oder Vermögen. Diese Selbsthilfe kann uU, wenn sie die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zum Ziele hat und behördliche Hilfe zu spät käme, auch angriffsweise ausgeübt werden. Notwehr ist auch gg einen selbst provozierten Angriff nicht ausgeschlossen.

Normen

ABGB §19
ABGB §1295 Ia4
StGB §3 B10

1 Ob 3/72	OGH	19.01.1972
Veröff: EvBl 1972/219 S 433

8 Ob 119/80	OGH	30.10.1980
nur: Unter Notwehr versteht man die innerhalb der Grenzen der notwendigen Vertreidigung gehaltene Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffes auf Leben, Freiheit oder Vermögen. (T1); Veröff: ZVR 1981/233 S 300

8 Ob 508/81	OGH	26.03.1981
Vgl

6 Ob 572/89	OGH	29.06.1989

3 Ob 221/02z	OGH	26.02.2003
Auch; nur: Unter Notwehr versteht man die Selbsthilfe zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffes auf Leben, Freiheit oder Vermögen. (T2)

4 Ob 143/09x	OGH	20.04.2010
Auch

1 Ob 47/22a	OGH	20.04.2022
Vgl; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19720119_OGH0002_0010OB00003_7200000_003

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