OGH 5Ob7/71 (RS0022715)

OGH5Ob7/7124.2.1971

Rechtssatz

Maßgebend für die Höhe des Schadens ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschädigung. Aus der Verpflichtung des Beschädigten, seinerseits alles zur Minderung des Schadens zu tun, lässt sich insbesonders in jenen Fällen, in denen der Schaden umso größer wird, je länger der durch die Beschädigung herbeigeführte Zustand dauert, die Verpflichtung des Beschädigten ableiten, alles zur Wiederherstellung Nötige zu tun, allenfalls die Wiederherstellung auch selbst zu besorgen. Auf diese Fälle können die Bestimmungen der §§ 1036 ff ABGB Anwendung finden. Der Beschädigte, der die Wiederherstellung in solcher Weise rechtmäßig selbst vornimmt, braucht allerdings ihre Kosten nicht vorzustrecken, er kann vom Beschädiger Vorschuss verlangen, er kann aber auch nachträglich den Ersatz der Kosten der Mittelbeschaffung, allenfalls den Zinsenverlust vom Zeitpunkt der Beschädigung an, begehren. Wenn und insoweit die Wiederherstellung (Beschaffung der Ersatzsache) dem Beschädigten zur Zeit der Beschädigung nicht möglich war, sind allerdings die Kosten der Wiederherstellung im Zeitpunkt ihrer Vornahme maßgebend. Zwar gebührt dem Beschädigten regelmäßig Schadenersatz ohne Rücksicht darauf, ob der Schaden in der Zwischenzeit durch den Beschädigten selbst behoben wurde, der Ersatz der in der Zwischenzeit durch Preissteigerungen eingetretenen höheren Wiederherstellungskosten kann dem Beschädigten jedoch nur zuerkannt werden, wenn es sich um einen tatsächlichen Aufwandersatz handelt.

Normen

ABGB §1295 Ia5
ABGB §1304 A1
ABGB §1323 A
ABGB §1323 C1
ABGB §1331
ABGB §1332

5 Ob 7/71	OGH	24.02.1971
Veröff: SZ 44/20

7 Ob 142/74	OGH	05.09.1974
Vgl auch; Veröff: EvBl 1975/103 S 211

1 Ob 173/75	OGH	10.09.1975
nur: Maßgebend für die Höhe des Schadens ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschädigung. (T1) Veröff: SZ 48/89 = EvBl 1976/91 S 178

1 Ob 545/76	OGH	10.03.1976
nur T1; Veröff: SZ 49/37 = EvBl 1976/213 S 433

2 Ob 161/76	OGH	08.10.1976
Vgl auch

8 Ob 67/77	OGH	27.04.1977
nur T1

5 Ob 655/77	OGH	22.11.1977
nur: Maßgebend für die Höhe des Schadens ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschädigung. Aus der Verpflichtung des Beschädigten, seinerseits alles zur Minderung des Schadens zu tun, lässt sich insbesonders in jenen Fällen, in denen der Schaden umso größer wird, je länger der durch die Beschädigung herbeigeführte Zustand dauert, die Verpflichtung des Beschädigten ableiten, alles zur Wiederherstellung Nötige zu tun, allenfalls die Wiederherstellung auch selbst zu besorgen. (T2) nur: Der Ersatz der in der Zwischenzeit durch Preissteigerungen eingetretenen höheren Wiederherstellungskosten kann dem Beschädigten jedoch nur zuerkannt werden, wenn es sich um einen tatsächlichen Aufwandersatz handelt. (T3)

5 Ob 643/78	OGH	26.09.1978
Auch

1 Ob 580/79	OGH	14.12.1979
nur T1; Veröff: SZ 52/188 = JBl 1981,322

1 Ob 50/87	OGH	20.01.1988
nur T1

8 Ob 652/92	OGH	22.12.1992
nur T1; Veröff: SZ 65/167

4 Ob 2088/96d	OGH	30.04.1996
nur T1; Beisatz: Im Hinblick auf die noch andauernden Setzungen kam eine frühere Schadensbehebung nicht in Frage. In einem solchen Fall ist auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz abzustellen. (T4)

1 Ob 358/98y	OGH	25.05.1999
nur T1

1 Ob 143/04t	OGH	27.09.2005
nur T1

5 Ob 275/06m	OGH	17.04.2007
nur T1

5 Ob 217/08k	OGH	04.11.2008
Auch; nur T1; Beisatz: Es wäre sachfremd, auf die Berechnung eines Vermögensschadens die Grundsätze der pauschalen Berechnung von Schmerzengeld anzuwenden, welches ganz anderen Zwecken dient. (T5); Bem: Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 275/06m. (T6)

1 Ob 46/11p	OGH	21.06.2011
Vgl; Beisatz: Sehr volatilen Wertpapieren immanente Kursschwankungen rechtfertigen eine subjektiv‑konkrete Schadensberechnung. (T7)

2 Ob 50/12k	OGH	13.06.2012
Vgl; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19710224_OGH0002_0050OB00007_7100000_001

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